20.08.2024 | Immer mehr Menschen können aufgrund ihrer sozialen Situation ihre Ausgaben für Wohnen, Energie und Mobilität nicht mehr finanzieren. Viele geraten dadurch in eine sich immer weiter zuspitzende Schuldenfalle. Im Jahr 2023 wurden allein in Berlin in 5569 Berliner Haushalten vorübergehend der Strom abgestellt. Dabei gab es die höchste Anzahl an Stromsperren im Bezirk Mitte.
Die zunehmende Energiearmut ist ein immer gravierenderes Problem. Die NaturFreunde Berlin setzen sich seit vielen Jahren für ein Recht auf Energie und ein Recht auf Mobilität ein. Schon im 19. Jahrhundert machten sie deutlich, dass Mobilität und menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen kein Privileg der sein darf.
Die NaturFreunde wollen dazu beitragen, dass eine breite gesellschaftliche Debatte über die Einführung eines ticketfreien öffentlichen Personennahverkehrs geführt wird. Mit der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin und dem 49-Euro-Ticket auf Bundesebene sind hier erste vorsichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen worden.
Um einen ticketfreien ÖPNV zu finanzieren, sollten neue Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Die NaturFreunde haben in einem Forderungspapier vorgeschlagen, hierfür die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Einführung einer Mobilitätsabgabe für Übernachtungen und eine einkommensabhängige Mobilitätsabgabe zu prüfen.
Strom- und Gassperren müssen aus sozialen Gründen grundsätzlich verboten werden. Menschen, die von Energie abgeschnitten werden, sind von essenziellen Grundrechten ausgeschlossen. Die NaturFreunde und der Berliner Energietisch fordern deshalb zusätzliche finanzielle Instrumente zur Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen.
Das Umweltbundesamt weist in einer Studie darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen und niedriger Bildung oft höheren Umweltbelastungen ausgesetzt als sozial besser gestellte Menschen“. In der Studie wird weiter aufgezeigt, dass „wer mehr Geld hat, verbraucht meist mehr Energie und Ressourcen – und zwar unabhängig davon, ob sich jemand als umweltbewusst einschätzt oder nicht“. Die NaturFreunde setzen sich gegen Verteilungsungerechtigkeit ein. Ein Schritt dorthin ist, dass Menschen nicht mehr von Grundrechten auf Energie und Mobilität ausgeschlossen werden dürfen.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 02-2024
