03.10.2025 | Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist in einer Reihe von inhaltlichen Punkten nicht zufriedenstellend. Auch diese Bundesregierung wird die notwendige Mobilitätswende nicht in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellen. Notwendig ist ein offensiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierfür müssen alle öffentlichen Gelder aus dem Verkehrshaushalt konzentriert werden. Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass der Bundesverkehrswegeplan komplett überarbeitet wird. Im Mittelpunkt muss der Ausbau der Bahn und eine Beendigung des Neubaus von Bundesfernstraßen stehen. In Berlin muss endlich der Ausbau der A 100 gestoppt werden.
Auch im Bereich des Klimaschutzes bleibt der Koalitionsvertrag mehr als vage. Zwar bekennt sich die Bundesregierung zu den Pariser Klimazielen zeigt aber im Koalitionsvertrag nicht auf, wie diese wirksam erreicht werden können. Weiterhin setzt die Bundesregierun auf wirtschaftliches Wachstum und legt keine Strategie zum Umbau der Wirtschaft zu mehr Ökologie und Klimaschutz dar.
Umverteilung jetzt
Notwendig zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Umbaus der Gesellschaft ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Reichensteuer. Soziale Gerechtigkeit setzt voraus, dass auch die hohen Vermögen mehr als bisher zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden.
Energiewende voranbringen
Für die Energiewende kündigt die Bundesregierung ein Monitoring an, statt auf einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen. Die NaturFreunde fordern einen Umbau der Energieversorgungsinfrastruktur in Deutschland, die zu 100% auf Erneuerbare Energien setzt. Mit dem Ansatz den Industriestrompreis zu subventionieren, werden die Kosten der Energiewende wieder auf die Steuerzahler*innen verlagert.
Recht auf Asyl verteidigen – Integration stärken
Die Politik darf den Forderungen der Rechtspopulisten und Rassisten nicht nachgeben und muss für eine offene Gesellschaft eintreten. Menschen auf der Flucht brauchen Schutz. Die NaturFreunde werden als Teil ihrer internationalen und regionalen Arbeit die Ursachen von Flucht und Migration in das Zentrum ihrer Forderung nach globaler Gerechtigkeit stellen. Sie werden über Ursachen von Flucht und Migration aufklären und für eine offene Gesellschaft werben.
Für die NaturFreunde muss der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund stehen. Die NaturFreunde lehnen den Ausbau der Außengrenzen zur „Festung Europa“ ab und fordern einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 02-2025
