25.10.2021 | Mit einem gemeinsamen offen Brief haben sich Berliner Umweltverbände an die Berliner SPD gewandt. In dem Brief drücken sie ihre Sorge und gleichzeitig auch Unverständnis aus, dass durch die SPD von wenigen Wochen die Charta für das Berliner Stadtgrün, die Novelle der Bauordnung und das Mobilitätsgesetz gekippt wurden. Viele Jahre wurde über diese Projekte intensiv beraten. Dass sie jetzt nicht beschlossen wurden, ist nicht akzeptabel.
Hier der Brief im Wortlaut:
Offener Brief an die Berliner SPD: Natur- und Klimaschutz konsequent umsetzen
Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Saleh,
jahrelang wurde um die Charta für das Berliner Stadtgrün gerungen, unzählige Stunden sind in die Novellierung der Bauordnung geflossen und auch die Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes war ein intensiver Arbeitsprozess. Nun werden beide Gesetze und die Selbstverpflichtung nicht verabschiedet, wofür die SPD maßgeblich verantwortlich ist.
Damit blockiert die Berliner SPD progressive Gesetze, die zwar nur auf Kompromissen basieren, unsere Stadt aber trotzdem im Klima- und Naturschutz vorangebracht hätten. Die Charta für das Berliner Stadtgrün fiel sicher wesentlich weniger konkret aus, als es sich die Berliner Umwelt- und Naturschutzverbände erhofft hatten. Dennoch wäre es für die Sicherung von Flächen für die Natur und damit auch die Lebensqualität der Berliner*innen von großer Bedeutung gewesen, die vom Senat längst beschlossene Charta nun auch im Abgeordnetenhaus zu verabschieden, wie wir in unserem offenen Brief vom 21. Juli 2021 ausführlich dargelegt haben.
Wir fragen uns nun: Ist der SPD überhaupt bewusst, wie dringend geboten die Sicherung von Grünflächen für den Schutz der Biodiversität, den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung ist?
In der Koalitionsvereinbarung von 2016 versprachen SPD, Grüne und Linke:
„Berlin ist auch die lebenswerte europäische Metropole, weil sie über viele Grün- und Wasserflächen verfügt. Wir werden diese einmaligen Werte schützen und die weitere Entwicklung Berlins in Einklang mit Umwelt und Natur bringen, um das Ziel, Berlin 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen, zu erreichen.“
Das Auftreten der SPD im Wahlkampf 2021 lässt von dieser Absicht nicht mehr viel erkennen. Das Wahlprogramm der SPD ignoriert den Naturschutz sogar vollständig, der Begriff wird nicht einmal verwendet. Auch der Klimaschutz wird nicht in einem eigenen Teil behandelt. Hingegen werden Bauen, Wohnen und Verkehr umfangreich thematisiert.
Sogar noch vor wenigen Wochen hat die SPD gegenüber dem NABU Berlin[1] Aussagen getroffen, die nicht zu ihrer aktuellen Blockadehaltung passen:
„[…]müssen wir den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen in Berlin schnellstmöglich reduzieren[…]“
Mit der Novelle des Mobilitätsgesetzes wäre Berlin einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gegangen.
„Die steigende Flächenknappheit darf deshalb nicht einseitig zulasten des Stadtgrüns gehen. Grünanlagen sind ein Pfeiler der Umweltgerechtigkeit. Sie tragen zu einem guten Stadtklima bei, nehmen Regenwasser auf und leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt in Berlin.“
Die Charta für das Berliner Stadtgrün wäre eine Grundlage für die Umsetzung dieser Aussage gewesen.
Zu der Frage, ob die SPD die Verankerung von Maßnahmen gegen Vogelschlag an Glas sowie die Schaffung künstlicher Lebensstätten für Fledermäuse und Vögel in der Bauordnung unterstützt, heißt es: „Ja. Beide Forderungen sind in der geplanten Novellierung der Berliner vorgesehen. In der entsprechenden Ausschuss-Anhörung hat sich unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits zustimmend positioniert.“
Die novellierte Berliner Bauordnung wäre über die Regelungen der anderen Bundesländer hinausgegangen und hätte neue Maßstäbe gesetzt. Das wäre durchaus angemessen für eine Stadt, die Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ ist.
Wir bedauern es sehr, dass die SPD offenbar ihre eigenen politischen Ziele aus den Augen verloren hat. Der plötzliche Kurswechsel in entscheidenden umwelt- und naturschutzpolitischen Fragen so kurz vor der Wahl dürfte viele Wähler*innen in die Irre führen. Hindernisse für die Umsetzbarkeit wie Personalmangel auf der Bezirksebene sollten offensiv thematisiert und angegangen werden anstatt zu einem kompletten Stopp progressiver Stadtentwicklung zu führen.
Wir fordern die SPD deshalb nachdrücklich auf, die ihr von den Berliner*innen übertragene hohe Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen, zu ihren Aussagen zu stehen sowie den Naturschutz und Klimaschutz endlich ernst zu nehmen!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Altenkamp, 1. Vorsitzender NABU Berlin
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer BUND Berlin
Uwe Hiksch, Stellvertretender Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin
Manfred Schubert, Geschäftsführer BLN
