23.02.2021 | In vielen Staaten der EU hat zwischenzeitlich eine Diskussion über die Weiterführung und Neuplanung von Atomkraftwerken begonnen. Auch an den Niederlanden ist diese Debatte nicht vorbeigegangen. Jetzt hat innerhalb der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte eine Debatte über den Bau von neuen Atomkraftwerken begonnen um „die Klimaziele zu erfüllen“.
Wenige Tage nachdem die Regierungspartei VVD „einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht hat, präsentierte das Wirtschaftsministerium eine Studie zu den Vorteilen der Kernenergienutzung“[1]. In der Studie, die von der „auf Nukleartechnologie spezialisierten Beratungsgesellschaft Enco“[2] vorgelegt wurde, wird behauptet, dass die „Atomkraft eine ernst zu nehmende Option neben Wind- und Solarenergie“[3] sei. So wird in der Studie die These aufgestellt, dass „Kernenergie nicht teurer ist als Wind und Sonne“[4] sei.
Wenig später wurde berichtet, dass die Niederlande „den Bau eines Atomkraftwerks in Eemshaven an der Grenze zu Niedersachsen“[5] erwägen würden. Weiter wurde berichtet, dass die „Regierungspartei VVD den Bau von zehn neuen Kraftwerksmeilern prüfen lassen“[6] wolle. Hierbei solle Atomkraft in der zukünftigen Energiepolitik der Niederlande „eine Rolle spielen, um die Klimaerwärmung aufzuhalten und die Versorgungssicherheit zu garantieren“[7]. Im niederländischen Parlament hat „ein Antrag der VVD für eine Marktuntersuchung eine Mehrheit gefunden“[8]. Die vorgestellten Atompläne sehen vor, dass die „neuen Atomkraftwerke […] aus kleinen modularen Reaktoren bestehen“[9] sollen. Die Welt ging dann sogar so weit, dass sie eine „Atom-Renaissance“[10] in den Niederlanden sieht, der „den Rechtfertigungsdruck für die deutsche Energiepolitik“[11] erhöhen würde.
Atomenergie in den Niederlanden
Wie in vielen europäischen Staaten gab es auch in den Niederlanden „in den frühen 1970er Jahren […] hochfliegende Pläne“[12] für den Ausbau der Atomenergie. So sah „ein Szenario des Wirtschaftsministeriums von 1972 […] für 1980 Atomkraftwerke mit einer Kapazität von 2.000 Megawatt (MW) vor, bis 1990 dann 14.000 MW, und 2000 schließlich 35.000 MW“[13]. Wie auch in den meisten anderen Staaten verflogen die Atomträume in den Niederlanden schnell und von den geplanten 35.000 MW wurden bis 1980 530 MW AKW-Leistung real gebaut.[14] Heute ist mit dem 1973 in Betrieb genommenen Atomreaktor in Borssele das einzige niederländische Atomkraftwerk mit einer Bruttoleistung von 515 MW in Betrieb. Für den Uraltreaktor liegt eine Betriebsgenehmigung „unter bestimmten Bedingungen“[15] bis zum Jahr 2034[16] vor. Die Atomanlage in Borssele „gehört Delta und RWE“[17]. Hierbei gehören „30 Prozent der Essener RWE-Konzern und der niederländische Kommunalversorger Delta mit 70 Prozent“[18]. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass die niederländische Regierung prüft, den Schrottreaktor eine Genehmigung über das Jahr 2034 zu erteilen. In den Berichten „ist die Rede von bis zu 20 weiteren Jahren“[19]
Niederlande weit entfernt von Klimazielen
Die Niederlande hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen „um 49 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren“[20]. Bis 2018 waren jedoch erst 15 Prozent Reduktion erreicht worden.[21] Es ist jedoch absurd, dass Teile der Regierungsparteien in den Niederlanden versuchen, die verfehlte Klimapolitik durch den Bau neuer Atomreaktoren zu kompensieren. Ähnlich wie in den Niederlanden werden dabei sogenannte „Small Modular Reactors“ (SMR) als mögliche Lösung angeboten. In den verschiedenen Staaten gibt es derzeit „rund 70 Projekte zur Entwicklung solcher Atommeiler im Kleinformat“[22]. In einer Reihe von Studien wurde bereits nachgewiesen, dass die Behauptung, Atomenergie könne den Klimawandel aufhalten, Unsinn ist. So wurde erst vor wenigen Wochen in einer österreichischen Studie deutlich nachgewiesen, dass diese Behauptung falsch ist.[23]
Widerstand geben mögliche AKW-Pläne in den Niederlanden
Nachdem die Pläne für einen möglichen Wiedereinstieg der Niederlande in den Bau von neuen Atomreaktoren bekannt wurden, hat sich schnell internationaler Widerstand gezeigt. So haben sich die Gemeinden von Borkum, Emden und Groningen „gegen ein neues Atomkraftwerk im niederländischen Eemshaven ausgesprochen“[24]. Auch das Land Niedersachsen kündigte an, „mit aller Macht gegen den Bau neuer Atomkraftwerke im Norden der Niederlande“[25] kämpfen zu wollen. Umweltminister Olaf Lies bezeichnete die Überlegungen für einen Bau neuer Atomkraftwerke als einen „gigantischer Rückschritt in alte Zeiten“[26].
NaturFreunde: Nein zu Atomenergie
Auch die NaturFreunde machten in ersten Stellungnahmen deutlich, dass sie den Bau von neuen Atomreaktoren in den Niederlanden für völlig inakzeptabel halten. Sie kündigten an, sich aktiv am Widerstand gegen den Bau solcher „Kraftwerke der Steinzeit“ entgegenzustellen. Sollten die Planungen fortgesetzt werden und erste Planfeststellungen verfolgt werden, würden sich die NaturFreunde mit einer klaren Stellungnahme an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen.
Die NaturFreunde lehnen den Bau von neuen Atomreaktoren ab und fordern ein europaweites Verbot der Nutzung und des Baus von neuen Atomkraftwerken. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die Mensch und Umwelt gefährden und die zur Zerstörung riesiger Landschaften beitragen kann. Gemeinsam mit vielen fordern die NaturFreunde eine sofortige Beendigung der finanziellen Förderung der Erforschung von neuen atomaren Reaktortypen und eine Beendigung des Atomvertrages EURATOM.
Uwe Hiksch
[1] Thorsten Czechanowsky, Niederlande reaktivieren die Kernkraft, in: energate messenger, 23.09.2020, siehe: https://www.energate-messenger.de/news/205743/niederlande-reaktivieren-d...
[2] Ebd.
[3] Ebd.
[4] Thorsten Czechanowsky, Niederlande reaktivieren die Kernkraft, a.a.O.
[5] O.A., Niederlande erwägen Atomkraftwerk-Bau in Eemshaven, in: NDR, 01.10.2020, siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Nied...
[6] Ebd.
[7] Michael Gassmann/Daniel Wetzel, Niederlande planen neue AKWs – und setzen Deutschland unter Druck, in: Die Welt, 25.09.2020, siehe: https://www.welt.de/wirtschaft/plus216513100/Energie-Niederlande-planen-... (Bezahlartikel)
[8] Thorsten Czechanowsky, Niederlande reaktivieren die Kernkraft, a.a.O.
[9] Pf, Niederlande erwägt den Bau neuer Kernkraftwerke, in: energiezukunft, 30.09.2020, siehe: https://www.energiezukunft.eu/politik/niederlande-erwaegt-den-bau-neuer-...
[10] Michael Gassmann/Daniel Wetzel, Niederlande planen neue AKWs – und setzen Deutschland unter Druck, in: Die Welt, 25.09.2020, siehe: https://www.welt.de/wirtschaft/plus216513100/Energie-Niederlande-planen-... (Bezahlartikel)
[11] Ebd.
[12] Dirk Bannink, Atomkraft in den Niederlanden, in: ausgestrahlt, 04/2013, siehe: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atomkraft-in-anderen-laendern/at...
[13] Ebd.
[14] Siehe: Ebd.
[15] O.A., Nuclear Power in the Netherlands, in: World Nuclear Association, Januar 2021, siehe: https://www.world-nuclear.org/information-library/country-profiles/count...
[16] O.A., Nuclear Power in the Netherlands, in: World Nuclear Association, Januar 2021, siehe: https://www.world-nuclear.org/information-library/country-profiles/count...
[17] Thorsten Czechanowsky, Niederlande reaktivieren die Kernkraft, a.a.O.
[18] Artjom Maksimenko, Niederlande erwägen Laufzeitverlängerung für Borssele, in: energate messenger, 18.12.2020, siehe: https://www.energate-messenger.de/news/208201/niederlande-erwaegen-laufz...
[19] Artjom Maksimenko, Niederlande erwägen Laufzeitverlängerung für Borssele, in: energate messenger, 18.12.2020, siehe: https://www.energate-messenger.de/news/208201/niederlande-erwaegen-laufz...
[20] Pf, Niederlande erwägt den Bau neuer Kernkraftwerke, in: energiezukunft, 30.09.2020, siehe: https://www.energiezukunft.eu/politik/niederlande-erwaegt-den-bau-neuer-...
[21] Siehe: Ebd.
[22] Marcus Theurer, Mini-Atomkraftwerke für den Klimaschutz, in: FAZ, 05.02.2021, siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/energiew...
[23] Siehe: Sigrid Stagl, Die Taxonomie-Verordnung und Kernenergie unter Berücksichtigung der DNSH-Kriterien: eine Literaturstudie, Wien, September 2020.
[24] Jens Voitel, Groninger wehren sich gegen Kernkraftwerk in Eemshaven, in: NWZ online, 06.10.2020, siehe: https://www.nwzonline.de/plus-ostfriesland/emden-widerstand-gegen-atomkr... (Bezahlartikel)
[25] Stefan Idel, Niedersachsen gegen Atomkraftwerk vor Haustür, in: NWZ online, 07.10.2020, siehe: https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/emden-hannover-energie-nie...
[26] Ebd.
