24.01.2020 | Gemeinsame Pressemitteilung
Kampagnenbündnis „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen“
Berlin, 21. Januar 2020
* Protest vor dem Handelsblatt-Energie-Gipfel gegen Konzerne, die mit Entschädigungsklagen die demokratische Energiepolitik und den Klimaschutz unterlaufen
Mit der Verleihung des Negativpreises der „Goldenen Klobürste“ haben handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am heutigen Dienstag in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper protestiert. Die Aktion fand vor den Türen des Handelsblatt-Energie-Gipfels statt, an dem Vattenfall-CEO Magnus Hall sowie Uniper-Vorstandsvorsitzender Andreas Schierenbeck als Referenten teilnahmen. Da sie der Einladung zur Preisverleihung nicht nachkamen, führten etwa 20 Aktivist*innen eine mit Sprechgesang begleitete symbolische Verleihung vor dem Hotel durch. (Fotos zur freien
Verwendung: https://link.attac.de/foto1, https://link.attac.de/foto2)
Der deutsche-finnische Konzern Uniper hat angedroht, die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, sofern sie den Kohleausstieg wie geplant umsetzen. Dann müsste auch das 2016 eröffnete Uniper-Kohlekraftwerk bis spätestens 2030 abgeschaltet werden.
Rechtliche Basis für die Klage ist der Vertrag über die Energiecharta.
Hanni Gramann (Attac): „Dass Konzerne weiterhin in den Klimakiller Kohle investieren und die Kosten für den Kohleausstieg sowie horrende Entschädigungszahlungen dann von Steuerzahlern einkassieren wollen, ist ein Skandal! Die Bundesregierung muss schnellstmöglich aus dem Energiecharta-Vertrag austreten und auch alle anderen Abkommen kündigen, die ähnliche Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten! Zudem darf sie nicht zulassen, dass mit Datteln IV ein weiteres Uniper-Kohlekraftwerk noch in diesem Jahr in Betrieb geht.“
Der zweite Preisträger der „Goldenen Klobürste“ war Vattenfall. Vor einem internationalen Schiedsgericht fordert der Energiekonzern derzeit insgesamt über sechs Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg, den Deutschland 2011 beschlossen hat.
Jürgen Knirsch (Greenpeace): „Allein für die Gerichtskosten in diesem Verfahren hat die Bundesrepublik bereits 18,6 Millionen Euro ausgegeben, weitere 2,5 Millionen Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Derartige Summen für die Abwehr von Konzernklagen auszugeben, statt für dringend notwendige Aufgaben wie den Kampf gegen den Klimawandel, ist völlig abwegig! Zudem wirken diese absurden Summen als Abschreckung auf andere Staaten, die möglichweise gar keine Entscheidungen gegen Konzerninteressen mehr treffen werden.“
Der Negativpreis „Goldene Klobürste“ wurde entwickelt, um die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ zu unterstützen. Die Klobürste symbolisiert die Forderung, Konzerne für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Verantwortung zu ziehen, statt ihre Rechte auszuweiten und ihnen Sonderklagerechte vor internationalen Schiedsgerichten zu gewähren. Für den Preis nominiert wurden Unternehmen, die sich durch besonders schlechtes Verhalten gegenüber der Bevölkerung, dem Klima- oder Umweltschutz ausgezeichnet haben.
Die Aktion wurde durchgeführt von Attac, BUND, Greenpeace, NaturFreunde, dem Netzwerk Gerechter Welthandel, dem Plenum des Berliner Energietisches und PowerShift e.V..
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Pressekontakte:
* Hanni Gramann (Mitglied im Rat von Attac Deutschland), Tel. 0176 3060 8762
* Jürgen Knirsch (Fachkampaigner Handel bei Greenpeace e.V.), Tel. 0171 8780 816
* Anne Bundschuh (Koordinatorin Netzwerk Gerechter Welthandel), Tel. 030 678 1775-915, bundschuh@forumue.de
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Fotos der Aktion (zur freien Verwendung):
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Weitere Informationen:
* Kampagnenseite "Die Goldene Klobürste": www.goldentoiletbrush.org/?lang=de
* Kampagnenseite "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!":
