15.07.2021 | NaturFreunde fordern Beendigung der Verfolgung des Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kozaba
Anlässlich der heutigen Anhörung von Ruslan Kozaba vor dem ukrainischen Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine) überreichten die NaturFreunde einen Protestbrief an die Botschaft der Ukraine in Berlin. Gemeinsam mit der Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!“ und Connection e.V trafen sich engagierte Pazifist*innen und Antimilitarist*innen vor der Botschaft der Ukraine in Berlin.
In dem Brief kritisieren die NaturFreunde die Regierung der Ukraine, weil der Journalist und Pazifist, Ruslan Kozaba, wegen seiner pazifistischen Überzeugung und seiner Kritik am Krieg verfolgt wird. Kozaba hatte öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen.
Dazu die NaturFreunde in dem Brief: „Meinungsfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Militärdienstverweigerung sind fundamentale Rechte, die sowohl in der Verfassung der Ukraine als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. […] Die NaturFreunde setzen sich seit ihrer Gründung im Jahr 1895 für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und erwarten von allen Staaten, dass die Gewissensentscheidung den Kriegsdienst zu verweigern, als legitimes Menschenrecht geachtet und anerkannt wird. Aus diesem Grund können wir die Verfolgung und die Gerichtsverfahren gegen Ruslan Kozaba nicht akzeptieren und sehen die nun seit sechs Jahren bestehenden Strafverfolgung als eine politisch motivierte Verfolgung an.“
Dazu Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die Bundesregierung muss endlich gegenüber ihren Verbündeten in der Ukraine deutlich machen, dass die Verfolgung von Ruslan Kozaba, gegen internationales Recht verstößt. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Niemand darf wegen seiner Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, verfolgt und verurteilt werden. Die NaturFreunde fordern die ukrainische Regierung auf, die politisch motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung zu achten.“
Die Protestaktion wurden von den NaturFreunden Berlin, gemeinsam mit Aktiven von Connection e.V., der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen und der Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!“ organisiert.
Für Rückfragen:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902
Anlage:
Brief an den Botschafter der Ukraine
Bilder der Aktion hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157719470880598
