06.06.2017 | Seit mehreren Jahren protestiert die Berliner Friedensbewegung bei jedem Beschluss über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor dem Bundestag und fordert ein Ende der Militarisierung der Außenpolitik und begleitet die Debatten im Bundestag. In diesem Jahr wurden in den ersten beiden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages bereits vier Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen.
In Zukunft will die Bundesregierung einige Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne parlamentarisches Verfahren und ohne Diskussion im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen. Um dies zu ermöglichen, will die Bundesregierung eine Änderung am "Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)" vornehmen.Der CDU-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Uhl begründet diesen Schritt damit, dass die Bundesregierung damit „schnell und flexibel auf die Krisen des 21. Jahrhunderts reagieren“ könne. Diese Entparlamentarisierung lehnen die NaturFreunde ab.
Bisher muss das Parlament jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen. Auch deshalb wird die Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ bezeichnet. Durch die geplanten Änderungen wird es zu einer deutlichen Einschränkung der Mitspracherechte des Parlaments kommen. Gleichzeitig werden Einsätze der Bundeswehr, die nicht mehr im Bundestag diskutiert werden müssen, aus der Öffentlichkeit des Parlamentes und damit aus einer breiteren öffentlichen Diskussion herausgenommen.
Die Bundesregierung will Einsätze der Bundeswehr, bei denen sogenannte „Partnerarmeen“ unterstützt, oder medizinische Versorgung oder Ausbildungsmissionen durchgeführt werden, nicht mehr durch das Parlament beschließen lassen. Die NaturFreunde sehen in dieser Entwicklung eine weitere Senkung der Schwelle für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr. Es war eine der Errungenschaften der demokratischen Bewegungen nach 1848, dass die Entscheidungen über den Einsatz von Armeen im Parlament beschlossen werden müssen. Selbst im deutschen Kaiserreich wurde im Reichstag über Krieg und Frieden entschieden. Wenn dies heute geändert werden soll, ist dies nicht akzeptabel.
