07.11.2020 | „Ob am Boden, im Wasser oder hoch am Himmel: Unbemannte Fahrzeuge sind rund um die Uhr für die deutschen Streitkräfte im Einsatz. Die Drohnen der Bundeswehr werden dabei im gesamten Spektrum an Einsätzen sowohl bei Übungen im Inland als auch bei Auslandseinsätzen genutzt.“[1]
Die Berliner Friedensbewegung hat sich anlässlich einer Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Mahnwache vor dem Deutschen Bundestag getroffen. Die Friedensbewegung kritisierte vor allem, dass die Anhörung mitten in der Corona-Pandemie angesetzt wurde und so eine breite öffentlichen Debatte nicht möglich sei. Es wurde kritisiert, dass es sich bei der Anhörung um eine ‚Alibi-Veranstaltung‘ handle, bei der es darum ging, mitten in der Corona-Debatte, die öffentliche Beteiligung auf dem Papier zu ermöglichen. „Zwar wurden auch kritische Abgeordnete zu Veranstaltungen eingeladen. Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und Angehörige der Friedensbewegung durften über das Internet Fragen stellen, die in den Veranstaltungen vereinzelt aufgegriffen wurden. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums wird sogar – auch ein Novum – über eine Kundgebung gegen Kampfdrohnen berichtet. All das war aber nur ein Feigenblatt, denn die »Drohnendebatte« ist von Befürworter*innen bewaffneter, unbemannter Systeme dominiert.“[2]
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tobias Pflüger, der auch Mitglied der NaturFreunde ist, wies darauf hin, dass die „vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 […] von Anfang an ein großer Bluff [war]. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet.“[3] Von Seiten des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wird jedoch behauptet, dass „die von der Bundesministerin der Verteidigung angestoßenen Drohnendebatte […] maßgeblich dazu beigetragen [habe …], die gesamte Bandbreite der gesellschaftlichen Positionen zum militärischen Nutzen bewaffneter Drohnen sowie zu den rechtlichen, politischen und ethischen Dimensionen öffentlich abzubilden“[4]
Meinungsumfragen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ablehnt. So sagten in einer Umfrage von Statista Research Department, im Jahr 2014, 55% der Befragten, dass sie den Einsatz von bewaffneten Drohnen ablehnen.[5] Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch der ARD-Deutschlandtrend. Hier sprachen sich „64 Prozent gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und nur 30 Prozent dafür“[6] aus.
Verteidigungsministerium und CDU/CSU will bewaffnete Drohnen
In einem Bericht an den Bundestag spricht sich das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „eindringlich für die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ein“[7]. In dem Bericht wird behauptet, dass „sich bewaffnete UAS gegenüber anderen derzeit verfügbaren luftgestützten Waffensystemen als vorteilhaft [erweisen] und zusätzliche Optionen des Handelns“[8] eröffnen. Als Schlussfolgerung zieht das Verteidigungsministerium den Schluss, eine „zusätzliche Bewaffnung der UAS der Bundeswehr entspräche heutigen Einsatzrealitäten und ist dringend geboten“[9]. Um für bewaffnete Drohnen zu werben, wird vom BMVg die These vertreten, dass bewaffnete Drohnen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und der unserer Partner im Einsatz [erhöhen], sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen."[10]
Der Verteidigungsexperte der CDU, Henning Otte, erwartet, „dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann“[11]. Er ist der Überzeugung, dass die Bewaffnung der Drohnen „ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten"[12] sei. Die Anschaffung der Drohnentechnologie für die Bundeswehr wird dabei seit mehr als 20 Jahren vorbereitet. Bereits im Jahr 2005 wurde vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entschieden, „den Luftwaffenstützpunkt Jagel zwischen Kiel und Flensburg für große Militärdrohnen auszubauen“[13].
Alan Posener fordert in der Zeit, dass die Bundeswehr „Erfahrungen mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen machen dürfen“[14] sollte. Weiter weist er in seinem Artikel darauf hin, dass es im Krieg „Kollateralschäden“[15] gäbe. Solche ‚Kollateralschäden‘ gäbe es „umso mehr, wenn der Gegner, wie es der IS tat und tut, Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder – als menschliche Schutzschilde benutzt“[16]. In seinem Werbeartikel für die Kampdrohnen führt er weiter aus: „Drohnen sind billiger als Kampfbomber, sie können länger in der Luft bleiben (die Heron zwischen 20 und 25 Stunden), und sie haben keine Angst. Der Pilot eines Kampfbombers muss zusehen, dass er das Gerät nicht unnötigen Gefahren aussetzt, er hat nur wenig Zeit über dem Ziel, und er hat vielleicht Angst: keine guten Vorbedingungen für präzise Schläge, die zivile Opfer möglichst vermeiden sollen.“[17]
Sollte sich der Bundestag grundsätzlich für die Anschaffung von Kampfdrohnen aussprechen, sind die organisatorischen Schritte bis zur Einsatzfähigkeit der Drohnen bereits vorbereitet. Das BMVg weist in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE darauf hin, dass „nach parlamentarischer Billigung durch den Deutschen Bundestag […] zunächst das Herstellen der operationellen Bewaffnungsfähigkeit inkl. der Beschaffung der Munition“[18] erfolgt. Weiter geht das BMVg davon aus, dass „für die Vorbereitung […] bis zur parlamentarischen Befassung sind bis zu 12 Monate zu veranschlagen“[19] seien, „danach muss bis zur ersten Einsatzbereitschaft mit mindestens einem Jahr gerechnet werden“[20].
Protest vor dem Bundestag
Mit vielen Transparenten und Schildern forderten Berliner Friedensaktivist*innen die Parteien im Deutschen Bundestag auf, die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen für die Bundeswehr abzulehnen. Der Protest wurde von der Berliner Friedenskoordination und der Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung organisiert. An dem Protest beteiligten sich auch viele NaturFreunde*innen und Mitglieder der SPD Dahlem.
In verschiedenen Reden machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie gerade von den sozialdemokratischen Abgeordneten der Regierungskoalition eine klare Ablehnung der Anschaffung von Kampfdrohnen erwarten. Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr (Unmanned Aircraft Systems, UAS) wird dazu beitragen, dass eine weitere Grenze der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr überschritten wird. Mit der Anschaffung der neuen Drohnentechnologie besteht die Gefahr, dass in Zukunft Maschinen und Computer darüber entscheiden, ob Menschen ermordet werden oder nicht. Es ist aber nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung für diese Form der technisierten Kriegsführung entscheidet und Maschinen über Leben und Tod entscheiden lässt.
Die Redner*innen bei der Mahnwache forderten deshalb die Abgeordneten auf, alle entsprechenden Pläne für die Anschaffung der Kampfdrohnen aufzugeben. Kampfdrohnen werden dazu beitragen, die politische Hemmschwelle für den Einsatz von Soldat*innen zu senken und Waffeneinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen.
SPD verändert ihre Drohnen-Position
Die SPD hatte noch in der letzten Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen vom Typ „G-Heron TP“ nicht zugestimmt und damit verhindert, dass bereits in der letzten Legislaturperiode eine positiver Beschluss für die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen gefasst wurde. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde jedoch vereinbart, dass über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen gesondert entschieden werden soll. Im Koalitionsvertrag wird ausgeführt: „Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“[21]
Innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Von der Abteilungsversammlung der SPD Dahlem wurde ein Antrag an den SPD-Landesparteitag Berlin unter der Überschrift „Militärische Drohnen einschränken - Bewaffnete Drohnen ächten!“ eingebracht, in dem der Einsatz der umstrittenen bewaffneten Drohnen grundsätzlich abgelehnt wird. Weiter in dem Antrag: „Die bisherigen Einsätze zeigen, dass sie den Tod vieler Zivilpersonen verursachen. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Die SPD Dahlem setzt sich für die völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen in allen internationalen Institutionen, sowie deren Kontrolle ein.
Die SPD fordert daher den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland auch für stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten. Insbesondere ist die Erteilung von Start- und Überflugrechten für bewaffnete Drohnen zu verweigern, das Verbot der Weitergabe von Daten, die der (gezielten) Tötung mittels Kampfdrohnen dienen, die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten.“[22]
Auch das „Forum DL 21“ fordert in einer Resolution „von der Bewaffnung der deutschen Drohnen abzusehen“[23] und bekräftigt, dass die „DL21 hinter dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom Juni 2013“[24] stehe. 2013 hatte der SPD-Parteivorstand beschlossen, die Beschaffung von bewaffneten Euro-Hawk-Kampfdrohnen abzulehnen. In dem Beschluss heißt es weiter: „Wir sehen auch keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig wären.“[25]
Zwischenzeitlich scheint sich die Position in der SPD immer mehr für eine Zustimmung zur Anschaffung von Kampdrohnen zu verändern. Innerhalb der Partei gibt es nun offenbar eine zunehmende Zustimmung „für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten“[26]. So erklärte die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller, dass „wenn die Beschaffungsvorlage die Ergebnisse der Anhörung und die Anmerkungen der SPD umfasst, werden wir uns dieser wohlwollend nähern“[27] und „mahnt zur Eile beim weiteren Vorgehen“[28]. Ziel sei, das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 hereinzuziehen. Dazu Siemtje Möller: „Wir sind uns in der Koalition einig, dass das Thema nicht für Wahlkampfzwecke herhalten darf.“[29] Das die Friedensbewegung die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD noch dazu bringen kann, auf den Kauf von bewaffneten Kampfdrohnen zu verzichten, wird schwierig, da in der „Fraktionssitzung der SPD […] lediglich einzelne Abgeordnete Teilnehmern zufolge grundsätzliche Bedenken gegen die Bewaffnung“[30] äußerten.
Drohnen-Appell der Friedensbewegung
Bereits im Appell „Keine Kampfdrohnen!“ aus dem Jahr 2013 hatte die Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung, in der die NaturFreunde Mitglied sind, deutlich gemacht, dass die „Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung“ führen wird. Weiter in dem Appell:
„Wir lehnen Kampfdrohnen ab,
- weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
- „gezielte“ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
- die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
- die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
- eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.“
NaturFreunde lehnen Anschaffung von Kampfdrohnen ab
Die NaturFreunde Deutschlands haben sich deutlich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen positioniert. Bereits 2016 erklärten sie „Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zu fünf israelische Drohnen vom Typ ‚Heron‘ für mindestens 580 Millionen Euro anzuschaffen, ist falsch“[31]. In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Anschaffung und die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ab, denn der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zu bewaffneten Einsätzen und terrorisiert die Bevölkerung der betroffenen Regionen, über denen die Drohnentechnologie eingesetzt wird.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern von Bundesregierung und Bundestag,
den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.“[32]
Bereits auf dem Bundeskongress 2014 in Arnstadt haben die NaturFreunde beschlossen, den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ zu unterstützen. In dem Beschluss sprechen sich die Delegierten „gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung aus“[33]. Die NaturFreunde „fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.“[34]
In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen, die Anschaffung der Killerdrohnen für die Bundeswehr zu verhindern. Die NaturFreunde Berlin werden deshalb in den nächsten Wochen gemeinsam mit den NaturFreunden Deutschlands für eine Ablehnung der Anschaffung von bewaffneten Drohnen zu stimmen.
Uwe Hiksch
[1] O.A., Für die Erfüllung des Auftrags: Drohnen bei der Bundeswehr, in: Bundeswehr.de, ohne Datum, siehe: https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/drohnen-bundeswehr-e...
[2] Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Stoppt den Drohnenkrieg! Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf, Oktober 2020, S. 4.
[3] Tobias Pflüger, Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte, IMI-Standpunkt 2020/051, in: Informationsstelle Militarisierung e.V., 06.10.2020, siehe: https://www.imi-online.de/2020/10/06/keine-bewaffneten-drohnen-die-drohn...
[4] Bundesministerium der Verteidigung/Dr. Peter Tauber, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. vom 3. August 2020 BT-Drucksache 19/21662 vom 17. August 2020. Kosten und Nutzen der „Drohnendebatte", 07.10.2020, S. 2f., siehe: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1533-kosten-und-nut...
[5] Statista, Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen dürfen?, in: statista, Juli 2014, siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/408689/umfrage/umfrage-zu...,
[6] Mehrheit der Deutschen gegen Kampfdrohnen, in: Handelsblatt, 03.07.2014, siehe: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-der-de...
[7] sti/ack (afp, dpa, epd), Verteidigungsministerium empfiehlt Anschaffung bewaffneter Drohnen, in: Deutsche Welle, 06.07.2020, siehe: https://www.dw.com/de/verteidigungsministerium-empfiehlt-anschaffung-bew...
[8] Bundesministerium der Verteidigung, Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur Debatte über eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, 03.07.2020, S. 2.
[9] Ebd., S. 18
[10] Ebd., S. 18.
[11] O.A., Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?, in: Tagesschau, 11.05.2020, siehe: https://www.tagesschau.de/inland/drohne-bundeswehr-101.html
[12] Ebd.
[13] Matthias Monroy, Warten auf die Drohnen, in: Netzpolitik.org, 28.09.2020, siehe: https://netzpolitik.org/2020/militaerflugplatz-in-jagel-warten-auf-die-d...
[14] Alan Posener, Der Drohne eine Chance, in: Zeit online, 21.10.2020, siehe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/bundeswehr-bewaffnete-dr...
[15] Ebd.
[16] Ebd.
[17] Ebd.
[18] Bundesministerium der Verteidigung/Dr. Peter Tauber, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, a.a.O., S. 9.
[19] Ebd.
[20] Ebd.
[21] Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode, in: CDU, 21.03.2018, S. 159, siehe: https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018
[22] SPD Dahlem, Militärische Drohnen einschränken - Bewaffnete Drohnen ächten!, Beschluss SPD-Abteilungsversammlung SPD DAHLEM vom 14. Oktober 2020.
[23] Forum DL 21, Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen, in: DL21, ohne Datum, siehe: https://dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen
[24] Ebd.
[25] ntv.de/ino/dpa, SPD-Parteivorstand, SPD lehnt Beschaffung von „Kampfdrohnen“ ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten, in: spd.de, 10.06.2013, siehe: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20130610...
[26] SPD denkt über Kampfdrohnen nach, in: ntv, 06.10.2020, siehe: https://www.n-tv.de/politik/SPD-denkt-ueber-Kampfdrohnen-nach-article220...
[27] Mike Szymanski, SPD offen für Kampfdrohnen, in: Süddeutsche Zeitung, 06.10.2020, siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-spd-offen-fuer-kampfdrohn...
[28] Ebd.
[29] Ebd.
[30] Ebd.
[31] Uwe Hiksch, NaturFreunde gegen Anschaffung von Kampfdrohnen, in: NaturFreunde, 14.01.2016, siehe: https://www.naturfreunde.de/naturfreunde-gegen-anschaffung-von-kampfdrohnen
[32] Ebd.
[33] NaturFreunde Deutschlands, Appell: Keine Kampfdrohnen!, in: Beschlüsse 29. Bundeskongress 4. – 6. April 2014 · Arnstadt, S. 29.
[34] Ebd.
