13.06.2024 | Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Lieferkettengesetz auszusetzen ist in keiner Weise akzeptabel. Die NaturFreunde Berlin halten einen solchen Kotau vor der Wirtschaft für skandalös. Das Lieferkettengesetz ist eines der zentralen Zusagen von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf gewesen. Es jetzt für die kurzfristigen Lobbyinteressen der Industrie infrage zu stellen, ist nicht akzeptabel.
Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin:
„Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt, Menschenrechte in den internationalen Lieferketten mehr als bisher durchzusetzen. Wenn ein grüner Wirtschaftsminister dieses wichtige Gesetz für die kurzfristigen Lobbyinteressen der Wirtschaft zurückstellen möchte, ist das ein Kotau vor der Wirtschaft. Die Rechte der arbeitenden Menschen werden dadurch weltweit weiter unter Druck kommen. Die NaturFreunde werden sich einem solchen Anliegen gemeinsam mit den Gewerkschaften und der „Initiative Lieferkettengesetz“ entgegenstellen.“
Dazu sagt die Koordinatorin der „Initiative Lieferkettengesetz“ Johanna Kusch:
„Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck ist grotesk. Er erweist allen Unternehmen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits umsetzen, einen Bärendienst und führt zu Verunsicherung. Habeck schadet der Glaubwürdigkeit derjenigen Grünen, die sich seit Jahren in Deutschland und in der Europäischen Union für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Lieferketten einsetzen. Wir gehen davon aus, dass sowohl seine Parteifreund*innen als auch sein zuständiger Kabinettskollege Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD diesen Alleingang von Habeck ablehnen und deutlich machen: Ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes steht nicht zur Debatte!“
