Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen

© Uwe Hiksch

01.02.2018 | Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

Pressemitteilung

Berlin, den 1. Februar 2018: Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

“Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Mit der Klage der A1 mobil GmbH gegen den Bund haben wir einen weiteren Beleg: Die Mehrkosten bezahlen voraussichtlich wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Forderungen:

“Bei der Änderung des Grundgesetzes letzten Sommer wurde seitens der Großen Koalition betont, man wolle keine Privatisierungen im Bereich der Autobahnen. Seither sehen wir, wie schädlich ÖPP sich gerade im Autobahnsektor entwickelt: Einige ÖPP-Betreiber sind in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und wollen, dass der Bund jetzt ihre Rendite sichert. Gleichzeitig hat über Forderungsverkäufe schon das Ausweiden begonnen. Wenn es am 18. Mai vor Gericht geht, wird nicht nur die drohende Pleite eines einzelnen ÖPP-Projekts verhandelt: Das System ÖPP ist bankrott und muss dauerhaft beendet werden.“

Mitgliedsorganisationen der Plattform sind:
̵    Attac Deutschland
̵    Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
̵    Gemeingut in BürgerInnenhand GiB  
̵     „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ BsB    
̵    Naturfreunde Deutschland    
̵    Robin Wood
 ̵    Verband der Straßenwärter VdStra
̵    ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
̵    Wassertisch Berlin

Tags

Verwandte Artikel

  • "Jugend und Politik" mit Toni Hofreiter, MdB

    © Uwe Hiksch
    19.09.2021 | Seit einem Jahr bieten die NaturFreunde Berlin im GleisBeet die Reihe „Jugend und Politik“ an, zu der Politiker*innen eingeladen werden, die gemeinsam mit Jugendlichen und Interessierten über aktuelle Themen diskutieren. Im September war Anton Hofreiter, MdB Bündnis90/Die Grünen, zu Gast, um mit...Weiterlesen

  • „Climate & Boat“ Demo 2021

    © Uwe Hiksch
    19.09.2021 | Auch in diesem Jahr hieß es wieder: Leinen los für die „Climate & Boat“ Demo! Mit neuem Namen ging die „Coal & Boat“, die bereits viermal in Berlin und einmal in Potsdam stattfand, auf große Fahrt. Mit der „Climate & Boat“ werden neben des Kohleausstiegs weitere klimarelevante Aspekte...Weiterlesen

  • Atomenergie und Gaskraftwerke sind nicht nachhaltig

    © Uwe Hiksch
    14.09.2021 | Aktive aus der Berliner Anti-Atom-Bewegung trafen sich vor der Botschaft Frankreichs und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin, um gegen die mögliche Anerkennung der Atomenergie als nachhaltiges Investment zu demonstrieren. Die sogenannte Taxonomie, die derzeit im Rahmen der EU-Kommission...Weiterlesen

  • Die Klimapolitik in die eigene Hand nehmen

    © Bürgerbegehren Klimaschutz
    14.09.2021 | Wie wir mit direkter Demokratie die Energie- und Verkehrswende in unsere Städte bringen Als Kasseler Aktive im Sommer 2019 ankündigten, dass sie ein Bürgerbegehren gegen das städtische Braunkohlekraftwerk vorbereiten, kam prompt eine Pressemitteilung der Stadtwerke. Man wolle das klimaschädliche...Weiterlesen

  • Rettet den Spreepfad! Naturnahen Uferweg erhalten!

    © Uwe Hiksch
    19.09.2021 | Presseerklärung von NaturFreunde Berlin, FUSS e.V. Berlin, Berliner Netzwerk für Grünzüge, Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e.V Rettet den Spreepfad! Naturnahen Uferweg erhalten! Ein Uferweg mit einzigartigem Charme ist bedroht: Der Spreepfad im Norden Charlottenburgs windet sich...Weiterlesen

  • Wieder vielfältige Aktivitäten am Wochenende

    © Uwe Hiksch
    07.09.2021 | Auch an diesem Wochenende gab es unterschiedlichste Angebote der NaturFreunde Berlin. Am Freitag startete das Wochenende mit einem Treffen per Zoom zur Vorbereitung von weiteren Aktionen gegen den Bau der Tangentialverbindung TVO. Aktive aus verschiedenen Umweltverbänden und Initiativen planten...Weiterlesen

  • Berlin soll bis 2030 klimaneutral werden

    © Uwe Hiksch
    07.09.2021 | Der aktuelle Plan vom Berliner Senat klimaneutral zu werden ist mehr als enttäuschend. Das Enddatum (2050) ist so spät gesetzt, dass verschiedene Kipppunkte mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden und somit katastrophale Zustände unumkehrbar auf uns zukommen. Doch die Folgen treffen nicht alle...Weiterlesen

  • Zeitung gegen den Krieg erscheint in Kooperation mit NaturFreunden

    © Uwe Hiksch
    19.09.2021 | Zum Antikriegstag 2021 ist die „Zeitung gegen den Krieg“ erstmals in Kooperation mit NaturFreunde Deutschlands erschienen. Für die Zeitung gegen den Krieg gibt es viele Gründe: In einer Zeit, in der die westliche Kriegsallianz, darunter die Bundeswehr, Afghanistan fluchtartig verlässt und...Weiterlesen

  • PLAGE legt wichtige Analyse zum EURATOM-Vertrag vor

    © Uwe Hiksch
    31.08.2021 | Seit vielen Jahren setzen sich die NaturFreunde für die Abschaffung des seit 1957 existierenden EURATOM-Vertrag ein. Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit der Atomenergieforschung. Durch den EURATOM-Vertrag, der heute noch immer fast unverändert gilt, wird die „Entwicklung einer...Weiterlesen

  • Berlin hat Eigenbedarf!

    © Uwe Hiksch
    30.08.2021 | Die überwiegende Mehrheit der Berliner*innen wohnt zur Miete und viele spüren die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die Preise explodieren seit Jahren, immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung und anderen fressen Miete und Nebenkosten das Einkommen auf. Nicht grundlos steht...Weiterlesen

  • „Wer nicht feiert, hat verloren!“

    © Uwe Hiksch
    30.08.2021 | Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen haben antifaschistische Initiativen und Organisationen den 8. Mai und den 9. Mai begangen. Auch für die NaturFreunde sind der 8. Mai als „Tag der Befreiung“ und der 9. Mai als „Tag des Sieges“ wichtige historische Bezugspunkte. Tausende NaturFreund*innen...Weiterlesen

  • Volksbegehren Berlin klimaneutral bis 2030

    © u
    30.08.2021 | Die Initiative Klimaneustart Berlin will mit einem Volksbegehren dazu beitragen, dass Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird. Klimaneutralität bedeutet, dass in Berlin im Jahr 2030 nur so viele Treibhausgase emittiert werden wie aktiv wieder gebunden werden können. Der Berliner Senat hat sich...Weiterlesen

  • #UNTEILBAR – für eine gerechte und solidarische Gesellschaft

    © #unteilbar
    27.08.2021 | Am 4. September 2021 findet in Berlin eine große Demonstration des #unteilbar-Bündnisses statt. Die NaturFreunde sind seit Gründung des Bündnisses im Träger*innenkreis aktiv. Gemeinsam werden die Demonstrierenden auf die Straße gehen um für soziale Gerechtigkeit, für eine klimagerechte Politik und...Weiterlesen

  • NaturFreunde beteiligen sich am Weltspatzentag

    © Uwe Hiksch
    27.08.2021 | Gemeinsam mit dem Bündnis StadtNatur in K 61 führten die NaturFreunde Berlin eine Aktion am Weltspatzentag durch. Die Aktiven trafen sich am Mehringdamm, um dort auf die Zerstörung von Brutstätten für Vögel aufmerksam zu machen. Aufgrund der hohen Bautätigkeit in Berlin werden an vielen Stellen die...Weiterlesen

  • Umwandlung der Havelchaussee in Fahrradstraße

    © pixabay
    27.08.2021 | Die Havelchaussee ist als eine der schönsten Straßenführungen in Berlin bekannt. Deren Verlauf führt entlang des Ostufers der Havel durch den Grunewald. Ein Naherholungsgebiet, das Wald, Strände, Lokalitäten, die Sehenswürdigkeiten Grunewaldturm und Lindwerder sowie eine wundervolle Sicht auf die...Weiterlesen

  • NaturFreunde führen Stadtspaziergang in Spandau durch

    © Uwe Hiksch
    26.08.2021 | Unter dem Titel „Auf den Spuren der Straßenbahn in Spandau“ haben die NaturFreunde Berlin zu einem Stadtspaziergang eingeladen. Ziel des Stadtspaziergangs war es, für den schnellstmöglichen Bau von Straßenbahntrassen in Spandau zu werben. Die Tour wurde von Ulrich Conrad und Konrad Hickel gemeinsam...Weiterlesen

  • Wohnen ist Menschenrecht - Holen wir uns die Stadt zurück!

    © Uwe Hiksch
    25.08.2021 | Ein Schwerpunkt der Landeskonferenz der NaturFreunde Berlin war das Recht auf Wohnen. Der Beschluss „Wohnen ist Menschenrecht - Holen wir uns die Stadt zurück!“ wurde mit überwältigender Mehrheit auf der Landeskonferenz von den Delegierten verabschiedet. Der Antrag kritisiert den überhitzten...Weiterlesen

Seiten

Mehr auf naturfreunde.de
Naturfreundehäuser
Reiseangebote
Sportausbildungen
Veranstaltungen