24.12.2020 | Am 7. Oktober wurde im EU-Parlament über das EU-Mercosur-Abkommen abgestimmt, welches von einer klaren Mehrheit abgelehnt wurde. Viele Abgeordnete fürchteten, dass der relativ strenge Verbraucher*innenschutz in Deutschland so untergraben werden könnte, dass die verheerende Umweltpolitik von Bolsonaro, der den Klimawandel leugnet, weiterhin dafür sorgen wird, dass täglich riesige Flächen Regenwald irreversibel zerstört werden und dass der Vertrag der EU keine Sanktionierungsmöglichkeiten gibt, wenn gegen gemeinsame Umweltabkommen verstoßen würde.
Zusätzlich würde der Klimawandel durch den erhöhten Handel weiter angetrieben werden, was uns weniger Zeit gibt, eine nachhaltige Gesellschaft auszubauen und so die schon existierende Klimakatastrophe deutlich verschärft. Doch statt jetzt die Verhandlungen nach 20 Jahren aufzugeben, hält die EU-Kommission an dem Freihandelskonzept fest und verhandelt weiter, in der Hoffnung, dass Bolsonaro sich selbst verpflichtet, das Klima zu schützen, obwohl er selber nicht an den Klimawandel glaubt.
Jetzt braucht es aber eine Abkehr zu den Freihandelsabkommen des fossilen Kapitalismus mit seinen Wachstumsfetischen und eine Wende zum ökologischen Sozialismus, der nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch die Arbeiter*innen und Konsument*innen schützt. Wir müssen internationale Handelsverträge aufbauen, die zu reduzierten Emissionen und Arbeiter*innenschutz verpflichten, den Reichtum umverteilen und in transparenten Beteiligungsprozessen ausgehandelt werden!
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die NaturFreunde gemeinsam mit dem „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ und dem bundesweiten Netzwerk Gerechter Welthandel Aktionen vor dem Kanzleramt eine Aktion unter dem Motto „Frau Merkel hat recht: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!“ durchgeführt.
Jonathan Deisler
aus: WanderfreundIn 04-2020
