Pressemitteilung
Mit dem Kopf durch die Wand – das treibt Romeo Uhlmann, den geschäftsführenden Gesellschafter der Grundprojekt GmbH und Bauherr des Campus Viva an, um auf jeden Fall den Abriss des Kulturhof Koloniestraße 10 zu erreichen. Auf einem Teilareal sollen hier 2 weitere Blöcke mit 130 Eigentumswohnungen in Form möblierter Mikroapartments entstehen. An die 270 Mikro-Eigentumswohnungen außerhalb der Mietpreisbremse gibt es schon auf dem Nachbargrundstück. Die Rendite lockt.
Allerdings hat der Bezirk unlängst den Abriss des historischen Gebäudeensembles untersagt – mit Verweis auf das Milieuschutzgebiet Reinickendorfer Straße, in dem die Koloniestraße 10 liegt. Aus diesem Grund fand heute ein Prozess beim Oberverwaltungsgericht in der Hardenbergstraße statt, mit dem der Investor das Milieuschutzgebiet aus den Angeln heben wollte.
Nun ist er höchstrichterlich mit seinem Vorhaben gescheitert! Ohne Möglichkeit des Einspruchs auf höherer Ebene. Der Bezirk Mitte konnte den Bestand des Milieuschutzgebiets Reinickendorfer Straße erfolgreich verteidigen.
Nicht nur die Bewohner*innen der Koloniestraße 10 können vorerst aufatmen. Milieuschutz dient dem Schutz bezahlbarer Wohnungen in Altbaubeständen für eine Bevölkerung mit sehr geringem Einkommen. Im Milieuschutzgebiet Reinickendorfer Straße leben rund 13.000 Menschen. (S.9. Milieuschutzstudie STERN GmbH, 2018). Darunter 65,9 Prozent Bewohner*innen mit Migrationshintergrund und 15 Prozent Kinder unter 18 Jahre. Sie leben in rund 6600 Wohnungen (6617). Dreiviertel der Wohnungen sind Altbau, vor 1949 entstanden. Zwei Drittel der Wohnungen haben eine einfache Ausstattung.
Was würde ohne Milieuschutz passieren?
Die Altbaubestände würden luxusmodernisiert und das Miet- und Preisniveau würde enorm steigen. Es würde eine massive Veränderung der Bevölkerungsstruktur geben. Dreiviertel der Bevölkerung wäre ohne Milieuschutz verdrängungsgefährdet. Darunter besonders diejenigen, die unter prekären Verhältnissen leben und Transferleistungen erhalten. Dies sind im Milieuschutzgebiet Reinickendorfer Straße 50 Prozent der Bevölkerung. Sie wären extrem verdrängungsgefährdet.
Der Ausgang des heutigen Prozesses ist ein gutes Zeichen für die Mieter dieser Stadt. In Berlin gibt es 78 Milieuschutzgebiete, in denen 1,2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner leben. Und dennoch bleibt bezahlbarer Wohnraum das soziale Problem Nr 1.
Der Kulturhof Kolonie 10 wird sich weiter mit seinem Teil-Eigentümer auseinandersetzen müssen. Aber erneut ist dieser mit einem ganz besonders asozialen Einschüchterungsversuch gescheitert.
