22.04.2018 | Mehr als drei Millionen Menschen haben bei der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative die Beendigung der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada gefordert. Alleine in Deutschland waren mehr als 350 000 Menschen auf die Straße gegangen, um diese Forderung zu bekräftigen. Trotzdem haben sich CDU/CSU und SPD im Kapitel Außenhandel der Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Parteien auf die Verabschiedung von CETA festgelegt. Die neue Koalition hat sich vorgenommen, „in Deutschland die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Weiter kündigt die neue Koalition an, dass sie weitere „umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika abschließen und unterstützen“ will und „in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika“ das Außenwirtschaftsförderinstrumentarium ausbauen möchte.
Die gesamte Koalitionsvereinbarung setzt weiterhin auf die Förderung des Exportes und den Umbau der bundesdeutschen Ökonomie zu einer noch stärker exportorientierten Wirtschaft. Deshalb wird in ihr angekündigt, dass „in Zeiten der Globalisierung [die] Europäische Union stärker und einheitlicher in der Handelspolitik“ auftreten solle. Das Kapitel von Außenhandel ist aus Sicht der NaturFreunde Berlin enttäuschend und wird den neoliberalen Freihandel mit Internationalen Schiedsgerichten weiter fördern. Die NaturFreunde werden sich auch gegen diese ökonomisch und ökologisch falsche Ausrichtung der Außenhandelspolitik einsetzen. In Berlin arbeiten die NaturFreunde seit vielen Jahren im Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ aktiv. Die NaturFreunde Deutschlands sind Gründungsmitglied im Netzwerk „Gerechter Welthandel“ und setzen sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein.
aus: WanderfreundIn 01-2018
