19.04.2020 | Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“
In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von Ärzte ohne Grenzen anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.
Die dramatischen Situationen auf der Insel Lesbos und in der türkisch-griechischen Grenzregion sind die Spitzen des Eisberges einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Seit Jahren schon wird über einen europäischen Verteilungsmechanismus gestritten, und trotz der unsicheren Lage von Schutzsuchenden in der Türkei will die EU weiter am Flüchtlingsdeal festhalten. Dass die Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete ist, machen die in den letzten Jahren zugenommenen Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen Ausreisen« deutlich. Seit Anfang März hat auch noch Griechenland das Asylrecht für mindestens einen Monat außer Kraft gesetzt. Die dortige politische Agenda sieht Abschiebungen statt Aufnahme von Geflüchteten vor.
Wir brauchen dringend eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die dem Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten gerecht wird. Das Massensterben an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden!
Schließlich muss auch nach Deutschland geschaut werden, wo asylsuchende Menschen in Massenunterkünften mit mehreren hundert Bewohner*innen leben. In Anbetracht des Coronavirus schließen wir uns Pro Asyl an und rufen die deutsche Regierung dazu auf, asylsuchenden Menschen sofort dezentrale, kleinere Unterkünfte anzubieten und einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft anzuordnen.
In Anlehnung an den Aufruf von Organisationen und Gruppen wie medico international, Seebrücke, borderline.europe, Pro Asyl und anderen fordern wir daher:
- Die sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln
- Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten
- Effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus für Geflüchtete überall
- Die Beendigung des EU-Türkei-Deals
- Einen Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen
Kontakt und Unterzeichner*innen:
Jolene Mestmacher 0177 1804475 (jolene.mestmacher@posteo.de)
Tino Pfaff 0177 8011774 (presse@extinctionrebellion.de)
Unterzeichner*innen:
Alle Dörfer Bleiben
Am Boden bleiben
Animal Climate Action
Attac Celle
ausgeco2hlt
Block Bayer
Camps for Future Ludwigsburg
Ende Gelände
Ende Gelände Leipzig
Extinction Rebellion Deutschland
Extinction Rebellion Halle (Saale)
Extinction Rebellion Jena
gerechte1komma5
esTUTsichWAS e.V. Lennestadt
Forum Ökologie und Papier
Fossil Free Freiburg
Fossil Free Neuss
Fridays for Future Bonn
Fridays for Future Bremen
Fridays for Future Calw/Nagold
Fridays for Future Dessau
Fridays for Future Erfurt
Fridays for Future Frankfurt (Main)
Fridays for Future Hannover
Fridays for Future Haan
Fridays for Future Herzogenaurach
Fridays for Future Jena
Fridays for Future Koblenz
Fridays for Future Landshut
Fridays for Future Leipzig
Fridays for Future Ludwigsburg
Fridays for Future Magdeburg
Fridays for Future Marburg
Fridays for Future Nürnberg
Fridays for Future Salzwedel
Fridays for Future Speyer
Fridays for Future Tübingen
Fridays for Future Wülfrath
Interventionistische Linke
JunepA - Junges Netzwerk für politische Aktionen
Klima Aktion Thüringen
Klimacamp im Rheinland
Klimagerechtigkeit Kassel – KligK
Klimakollektiv Lüneburg
Klimakollektiv Oldenburg
LeKlima aus Leipzig
NaturFreunde Berlin
Ortsgruppe SFF Darmstadt
Parents for Future Celle
Sand im Getriebe
Students for Future Leipzig
Students for Future München
Tierfabriken-Widerstand
TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel
