26.12.2018 | Gemeinsam mit Anti Atom Berlin protestierten die NaturFreunde Berlin vor der EU-Vertretung in Berlin gegen den EURATOM-Vertrag. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat entschieden, dass die geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point aufgrund der EU-Verträge zulässig sind. Die Richter des EUGH beriefen sich ausdrücklich auf den EURATOM-Vertrag und erklärten in ihrem Urteil, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreize sich mit dem Ziel der EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.
Damit erlaubt das Urteil der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Hochrisikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler*innen weiterhin zu betreiben.
Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich aufgelöst werden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.
Die Demonstrierenden forderten deshalb die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, keine staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke zu genehmigen und den EURATOM-Vertrag aufzulösen.
