08.04.2019 | Ein breites Bündnis von mehr als 25 Organisationen hat eine EU-weite Kampagne unter dem Motto "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" gestartet. Ziel ist, mehr als eine Millionen Unterschriften in den Staaten der Europäischen Union zu starten, um gegen die Sonderrechte von international tätigen Konzerne durch sogenannte Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS), zu protestieren.
Das so genannte ISDS-System gibt Investoren weitreichende Sonderrechte und verleiht ihnen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Interessen durchzusetzen. International tätige Konzerne haben dieses Instrument genutzt, um mit Schadensersatzforderungen von bis zu mehreren Milliarden Euro zu drohen, wenn Regierungen gegen ihre Interessen gehandelt haben.
Regierungen wurden unter anderem wegen folgender Maßnahmen von Konzernen auf Schadensersatz verklagt: Regulierung der Luftverschmutzung bei einem Kohlekraftwerk, Einführung von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen, Einführung eines Moratoriums auf Fracking, Stoppen einer Mine, die mehrere Dörfer zerstört hätte, Anheben des Mindestlohns oder Festsetzung der Wassergebühren als Mittel der Armutsbekämpfung.
Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.
Die NaturFreunde sind Mitglied im Bündnis und unterstützen aktiv die Sammlung von Unterschriften und die Durchführung von Aktionen.
Mehr Infos unter: https://stopisds.org/de/
aus: WanderfreundIn 01-2019
