04.06.2017 | Anlässlich der Solidaritätsdemonstration für die Geflüchteten aus der Gerhard-Hauptmann- Schule am Samstag, erklärt der stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
- NaturFreunde unterstützen Solidaritätsdemonstration am 5.7. für die Geflüchteten aus der Gerhard-Hauptmann-Schule -
Berlin, 04.07.14 – Die NaturFreunde Berlin begrüßen die jetzige Einigung zwischen den Geflüchteten aus der Gerhard-Hauptmann-Schule und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Gleichzeitig jedoch verurteilen sie den massiven Druck, der auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Schule ausgeübt wurde.
Das Vorgehen des Berliner Senats und des Bezirksamts Kreuzberg ist nicht akzeptabel. Gegen die die Geflüchteten die auf dem Oranienplatz und in der Gerhard-Hauptmann-Schule für ihre legitimen Rechte kämpfen, wurde ungeachtet der verzweifelten Situation in diese sich befinden, mit staatlicher Repression, massiver Polizeigewalt und öffentlichen Diffamierungen, Druck aufgebaut, um sie zu zwingen, ihren Protest ohne jedes Zugeständnis von Senat oder bezirk zu beenden.
Die NaturFreunde Berlin fordern nicht nur einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Berlin, sondern eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik. Es ist ein Skandal, dass jetzt bereits seit fast zwei Jahren in Berlin bei der Unterbringung von Menschen, die es auf der Flucht aus den Krisengebieten dieser Welt nach Deutschland bzw. Berlin geschafft haben, ein Notstand bei der Unterbringung herrscht.
Wir fordern vom Berliner Senat:
• Den Einsatz für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland. Der Senat muss endlich aufhören, sich zum Vollstrecker unmenschlicher Gesetze zu machen und sich der menschverachtenden Migrations- und Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung widersetzen.
• Widerruf von bereits erteilten Abschiebebescheiden und eine kurzfristige Erteilung von Aufenthaltstiteln nach §23 Aufenthaltsgesetz für die Geflüchteten vom Oranienplatz und aus der Gerhard-Hauptmann-Schule.
• Ein langfristiges Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Berlin, welches den Schwerpunkt auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen mit begleitender Betreuung und Beratung vorsieht.
• Einen Zugang zu Schule, Ausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen für Kinder und jugendliche Geflüchtete sowie einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Erwachsene.
• Die Möglichkeit einer kostenfreien Teilnahme an Deutschkursen.
• Eine umfassende medizinische Versorgung.
Die NaturFreunde Berlin unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten nach einer anderen europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik und als ersten Schritt die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht. Wir setzen uns für eine friedliche Außenpolitik ein und fordern die Abschaffung von „Frontex“ und des Repressionsapparates an den EU – Außengrenzen.
Die NaturFreunde Berlin rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu der Solidaritätsdemonstration für die Geflüchteten aus der Gerhard-Hauptmann-Schule auf. Die Demonstration findet am Samstag, 5. Juli 2014, um 14 Uhr ab dem Herrmannplatz statt.
