19.09.2018 | Das Land Berlin muss seine Möglichkeiten nutzen, um einen ausreichenden Beitrag zu einer klimagerechten Zukunft zu leisten. Deshalb muss bis spätestens 2025 die Verbrennung von Kohle in den Berliner Kraftwerken eingestellt werden. In Berlin werden in den Kraftwerken Moabit, Reuter und Reuter West Steinkohle verbrannt. Nach Aussagen von Vattenfall Deutschland stammen 1,4 Millionen Tonnen Steinkohle, die in Berlin verfeuert wird, aus den Kohlegruben in Polen. Weitere 20 bis 30 Prozent der Kohle stammt aus den USA, Norwegen und Russland. Vattenfall sagt weiter, dass Kohle aus Kolumbien letztmalig im Jahr 2014 in Berlin eingesetzt wurde. Vattenfall verzögert dabei den schnellen Kohleausstieg und nur durch den intensiven gesellschaftlichen Druck hat sich das Unternehmen verpflichtet, mittelfristig aus der Kohleverstromung in Berlin auszusteigen. Die bisher vorgeschlagenen Ausstiegsszenarien sind jedoch in keiner Weise ambitioniert. Die NaturFreunde setzen sich deshalb gemeinsam mit dem Berliner Energietisch und Kohleausstieg Berlin dafür ein, dass die Kohleverbrennung in Berlin bis 2025 beendet wird. Das Ziel der NaturFreunde bleibt dabei auch weiterhin, dass die Energie- und Fernwärmeversorgung in Berlin wieder durch ein öffentliches Unternehmen durchgeführt wird.
Der Berliner Senat hat mit dem Klimaschutzprogramm festgeschrieben, dass Berlin bis zum Jahr 2020 40 Prozent CO2 einsparen soll, bis 2030 60% und bis 2050 85%. Die vom Berliner Senat gesetzten Ziele sind bei weitem nicht ausreichend. Sie werden nicht genügen, damit Berlin seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele leistet. Der Senat geht in seinen Szenarien davon aus, dass auch im Jahr 2050 weiterhin Erdgas für die Fernwärmeversorgung eine wichtige Rolle spielen muss. Die NaturFreunde halten dieses Perspektive jedoch für nicht akzeptabel und erwarten, dass bis spätestens 2040 auch die Fernwärmeversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt wird.
Stadtwerk weiter demokratisieren und ausbauen
Die NaturFreunde unterstützen den Ausbau der Berliner Stadtwerke. Die Berliner Stadtwerke sind ein Ergebnis des des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – erneuerbar, demokratisch, sozial“. Das Stadtwerk ist ein 100%iges öffentliches Unternehmen. Anders als vom Berliner Energietisch gefordert, wurde es als GmbH gegründet. Auch die Mitbestimmung der Bürger*innen bleibt weiter hinter den Forderungen zurück. Deshalb setzen sich die NaturFreunde weiterhin für die weitere Demokratisierung und den Ausbau der Mitbestimmung für Verbraucher*innen und Berliner*innen im Stadtwerk ein.
Bisher hat das Stadtwerk 130 Solarstromanlagen und 4 eigene Windräder in Betrieb genommen. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde den Bau weiterer dezentraler erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen durch das Stadtwerk in Berlin und Brandenburg. Die Stromerzeugung kann hierbei in den nächsten Jahren noch deutlich gesteigert werden, indem ein offensiver Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie vorgenommen wird.
Ein weiteres Ziel des Berliner Stadtwerks muss die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung von Energieeinsparungen sein. Das Berliner Stadtwerk darf seine Aufgabe nicht alleine im Verkauf von erneuerbarer Energie sehen, sondern muss systematisch Energiedienstleistungen anbieten, bei denen die Energieeinsparung ausdrücklich gefördert wird. Auch die aktive Bekämpfung von Energiearmut muss Teil der Arbeit des Stadtwerkes werden.
Klimagerechtigkeit durchsetzen
Die NaturFreunde setzen sich in ihrer Anti-Kohle-Arbeit für die Durchsetzung von Klimagerechtigkeit ein. Klimagerechtigkeit muss vor allem in den Staaten des globalen Nordens beginnen. Deshalb erwarten die NaturFreunde, dass urbane Großräume wie Berlin, in denen sich die Wertschöpfung aus vielen Regionen der Welt kumuliert und zum Reichtum der Stadt beiträgt, einen aktiven Beitrag für ein klimagerechtes Handeln leisten.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Der heutige Klimawandel ist auch ein Ergebnis der ungerechten Verteilung der Reichtümer der Welt und einem imperialen Lebensstil in den Staaten des globalen Nordens. Das herrschende globale Wirtschaftssystem produziert weltweit sozialer Ungleichheit, Ausbeutung und Kriege um Ressourcen. Der globale Wachstumswahn führt zu immer größerer Ausbeutung von Mensch und Natur und ist eine der Hauptursachen für den dramatisch zunehmenden Klimawandel.
Tagebaue in Brandenburg beenden
Deshalb setzen sich die NaturFreunde dafür ein, dass Städte wie Berlin ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Transformationsprozess für den ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft einleiten. Die NaturFreunde sehen ihre Arbeit als Teil der internationalen Klimaschutzbewegung und als Beitrag für die Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Damit dies gelingen kann, muss jedoch konsequenter gehandelt werden. Das Land Berlin muss seine Möglichkeiten nutzen, den Braunkohleabbau und die Braunkohleverstromung in Brandenburg schnellstens zu beenden. Mit dem Instrument der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg hat Berlin unmittelbare Möglichkeiten Einfluss nehmen, um neue Tagebaue zu verhindern und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung festzuschreiben. Die NaturFreunde werden im Rahmen ihrer Anti-Kohle-Arbeit den Druck auf die Regierungen erhöhen und sich für eine neue, soziale, demokratische und ökologische Energieerzeugung einsetzen.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 03-2018
