27.11.2019 | Aktive des „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ haben eine Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“ abgehalten. Die Aktiven haben darauf hingewiesen, dass Bündnis 90/Die Grünen aktuell in neun Bundesländern an Landesregierungen beteiligt sind und damit bei Abstimmungen im Bundesrat 37 von 69 Stimmen beeinflussen können. Damit können Bündnis 90/Die Grünen eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat verhindern.
Für das Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ machte Uwe Hiksch deutlich, dass sich die Partei seit vielen Jahren aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt hat. Er forderte den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Partei in den beteiligten Landesregierungen diese Politik in die Realität umsetzt. Die Aktiven sprachen länger mit dem Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, der deutlich machte, dass die Bundesebene weiterhin aktiv gegen CETA einstehe und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag immer gegen des Freihandelsabkommen gestimmt haben. Die Entscheidung, welchen Kurs die Landesregierungen nehmen, könne die Bundesebene jedoch nicht festlegen.
Uwe Hiksch wies Michael Kellner sehr eindringlich darauf hin, dass ein ‚Ja‘ zu CETA im Bundesrat die Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/Die Grünen deutlich beeinflussen werde. Gemeinsam mit Carmen Schultze vom BUND überreichten sie den Bundesgeschäftsführer ein Argumentationspapier und einen Brief gegen CETA.
aus: WanderfreundIn 04-2019
