28.09.2020 | Mit einem offenen Brief haben sich mehr als 60 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände aus sieben europäischen Ländern an die Bundesregierung gewandt, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages zu nutzen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Diese fordern die Initiativen und Umweltverbände jetzt ein. Der Euratom-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen.
Vor wenigen Monaten wurde auf den Einwand Österreichs, in seiner Klage gegen die massive Subventionierung des Baus des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien, vom Europäischen Gerichtshof festgehalten, dass „weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen, noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen“ und deshalb eine grundsätzliche Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke durch die Nationalstaaten mit den europäischen Verträgen vereinbar sei.
Die NaturFreunde haben gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ den Brief maßgeblich initiiert. In dem Brief wird eine schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in der EU gefordert und ein neuer Artikel in den EU-Verträgen vorgeschlagen, der ein Verbot des Baus von neuen Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten der EU vertraglich festschreibt.
aus: WanderfreundIn 03-2020
