20.04.2018 | Es war ein beeindruckendes Bild: Etwa 1 500 Teilnehmer*innen waren auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einer Anti-Krieg-Kundgebung auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor gekommen. Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde!“ fand die Friedenskundgebung statt. Neben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch war auch der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, einer der Hauptredner*innen. Auch viele NaturFreund*innen waren der Einladung gefolgt und zeigten gemeinsam Flagge für den Frieden.
Michael Müller forderte in seiner Rede das Ende der militarisierten Außenpolitik und eine Rückkehr zu einer Politik der Verhandlung und des diplomatischen Austausches. Er forderte einen sofortigen Stopp der Aufrüstung und verurteilte den Versuch der NATO-Staaten das 2%-Aufrüstungsziel durchzusetzen. Für Deutschland würde eine solche Militärpolitik eine Verdoppelung des derzeitigen Militärhaushaltes bedeuten. Michael Müller machte deutlich, dass Abrüstung das Gebot der Stunde sei und warb für die bundesweite Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Weiter Michael Müller: „Wir brauchen ein viel breites Bündnis, um den militärischen Unsinn zu stoppen. Wir sind hier, weil wir die Eskalation des Krieges stoppen wollen“ und „wir kein Vertrauen in die politisch Verantwortlichen haben“.
Die Kundgebung wurde von Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, eröffnet. Er sagte, dass „Trump denkt, er könne Raketen abfeuern wie ein Cowboy im Wilden Westen. Mit Völkerrecht hat das nichts zu tun. Deutschland sollte sich nicht durch wahnsinnige Waffenexporte beteiligen, sondern an einer politischen Lösung.“ Er machte deutlich, dass gerade am Pariser Platz, vor den Botschaften Russlands, Frankreich, Großbritanniens und der USA ein Zeichen ausgehen solle, „dass es in Deutschland Menschen gibt, die konsequent für den Frieden einstehen“.
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW, warb für die große Aktion der Friedensbewegung „Frieden geht“, die am 2. Juni 2018 ihren Abschluss in Berlin mit einer Demonstration und einer Kundgebung vor dem Deutschen Bundestag findet. Er wies darauf hin, dass der Krieg in Syrien jeden Tag weitergeht. Weiter Alex Rosen: „Zu keinem Zeitpunkt seit es die IPPNW gibt, war die Gefahr für einen Atomkrieg so groß wie heute“.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, forderte die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und Entspannungspolitik. Weiter Ute Finckh-Krämer: „Man kommt nicht weiter, wenn man sich gegenseitig mit Sanktionen bedroht“.
Sahra Wagenknecht hielt eine von viel Beifall unterbrochene Rede. Sie führte aus: „Wenn wir nicht immer tiefer in diesen Konflikt hineingezogen werden wollen, müssen wir die Bundeswehr-Soldaten von diesem Pulverfass abziehen. Und: Wer will, dass Waffen schweigen, muss aufhören, Waffen zu liefern.“
Als Abschlussredner wies Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, darauf hin, dass sich heute in der herrschenden Politik der NATO-Staaten das Motto „Erst schießen, dann fragen“ durchgesetzt habe. Die NATO-Staaten würden das Völkerrecht systematisch unterhöhlen. Dieses westliches Vorgehen verunsichert, ängstigt führt nicht zu einer Stabilisierung der internationalen Beziehungen, die dringend nötig wären.“ Wir müssen uns aber für eine „Zivilisierung der internationalen Beziehungen einsetzen“.
Die Kundgebung wurde von Sevim Dagdelen und Matthias Höhn moderiert. Musikalisch wurde sie von den Berliner Liedermacher Tobias Thiele begleitet.
