31.12.2023 | Anlässlich des 10. Jahrestages des Berliner Volksentscheids über den Gesetzentwurf „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ organisierten die Aktiven des Berliner Energietisches gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin eine Aktion zur Rekommunalisierung der Berliner Energie- und Wärmeversorgung.
Die Redner*innen machten deutlich, dass trotz des nicht erfolgreichen Volksentscheids, der an dem viel zu hohen Quorum das in Berlin gilt, durch die konsequente Arbeit des Berliner Energietisches und der Berliner Energiewendebewegung entscheidende Schritte zur Rekommunalisierung und Defossilisierung der Berliner Stromversorgung erreicht wurden.
Auch habe der kontinuierliche zehnjährige Einsatz der Aktiven dazu beigetragen, dass jetzt auch eine Rekommunalisierung und Defossilisierung der Berliner Wärmeversorgung möglich wurde. Angesichts der endlich begonnenen Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall wiederholt und konkretisiert der Berliner Energietisch gemeinsam mit seinen Partnern seine Positionen und Forderungen:
Um demokratisch eine solidarische sozial und ökologisch nachhaltige Wärmewende verwirklichen zu können, müssen
- Beginnend mit dem Netz und den Anlagen von Vattenfall das komplette Wärmesystem und die GASAG in öffentliche Hand! Und zugleich muss die öffentliche Hand befähigt werden, zu beweisen, dass öffentlich besser geht;
- ÖPP-Modelle ausgeschlossen werden, denn sie bedeuten de facto eine für private Unternehmen versteckte hochprofitable Reprivatisierung;
- Eine Strategie der solidarischen sozial und ökologisch nachhaltigen Energie- und Wärmewende demokratisch erarbeitet werden; zugleich müssen demokratische Planungsprozesse – auch und insbesondere in und mit den Bezirken – eingeführt bzw. fortgeführt und ständig qualifiziert werden.
Die Berliner Zivilgesellschaft muss also besser als je zuvor an den politischen Entscheidungen und den Monitor- und Kontrollprozessen ihrer Umsetzung beteiligt sein. Das wird nur gelingen, wenn sie das konsequent einfordert.
Uwe Hiksch
