18.09.2018 | Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag endlich gekündigt werden muss. Die Richter des EUGH beriefen sich ausdrücklich auf den EURATOM-Vertrag und erklärten in ihrem Urteil, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.
Damit erlaubt das Urteil der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.
Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren. In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.
Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.
Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern, deshalb die Bundesregierung auf, den EURATOM schnellstmöglich aufzulösen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass „die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen angepasst werde“, bisher keinerlei Aktivitäten unternommen hat, eine Regierungskonferenz zur Überarbeitung des EURATOM-Vertrages einzuberufen. Ausdrücklich hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass es in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ mehr geben dürfe.
Die NaturFreunde fordern deshalb von der Bundesregierung, sich für die schnellstmögliche Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des EURATOM-Vertrages einzusetzen. Sollte dies in der EU nicht durchsetzbar sein, muss Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigen. Ziel der NaturFreunde ist, dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.
13.09.2018 | 17.00 Uhr
Protest gegen EURATOM-Vertrag
Ort: Vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
aus: WanderfreundIn 03-2018
