19.04.2019 | Die NaturFreunde engagieren sich innerhalb der Anti-Atom-Bewegung für die mittelfristige Durchführung einer europaweiten Kampagne zur Auflösung von EURATOM. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen muss der Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU und hier in Deutschland auf die Abgeordneten im Deutschen Bundestag erhöht werden, damit endlich eine Auflösung der EURATOM-Vertrages durchgesetzt wird.
Die Bundesrepublik ist trotz des beschlossenen Atomausstiegs weiterhin Mitglied von EURATOM, der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Atomenergie. Jedes Jahr werden fast 140 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung der Atomforschung über EURATOM und den gefährlichen Weiterbetrieb und gegebenenfalls sogar den Neubau von Atomkraftwerken in der EU ausgegeben. Durch den EURATOM-Vertrag wird ein europaweiter Atomausstieg verhindert. Im EURATOM-Vertrag steht noch immer: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Nuklearindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in die Mitgliedsstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“ Dies ist mit einer ökologischen und nachhaltigen Energiepolitik nicht vereinbar. Die NaturFreunde fordern deshalb die Auflösung des EURATOM-Vertrages und wenn notwendig, einen einseitigen Austritt Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag.
Spätestens mit dem EUGH-Urteil zum geplanten britischen Atomkraftwerk Hinkley Point, in dem entschieden wurde, dass Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind, wurde überdeutlich, dass dieser Vertrag aufgekündigt werden muss. Auch die tschechische und polnische Regierung diskutiert derzeit die Möglichkeit, über hohe staatliche Subventionen, den Neubau von Atomkraftwerken zu subventionieren.
Die NaturFreunde werden sich deshalb weiter gegen die unverantwortliche Atompolitik wehren und fordern, dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird und das Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.
aus: WanderfreundIn 01-2019
