04.06.2017 | Berlin/Potsdam, 04.12.12 – Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg erklären der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, und der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
NaturFreunde kündigen an, dass Volksbegehren gegen Nachtflug in Berlin wiederholt wird
Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg hat gezeigt, dass trotz der hohen Hürden zum Sammeln der Unterschriften im Land Brandenburg die erforderliche Anzahl von 80 000 Unterschriften deutlich überschritten wurde. Mit dem Volksbegehren gegen Nachtflug war erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich. Mehr als 106 000 Menschen haben in Brandenburg ihren klaren Willen nach einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr kundgetan.
Die NaturFreunde Brandenburg und Berlin erwarten von der Politik, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren und im Brandenburger Landtag ein Gesetz verabschieden, das ein konsequentes Nachtflugverbot in Brandenburg festschreibt.
Völlig unzureichend ist die Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und der Partei DIE LINKE, dass „die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen“ unterstützt werde. Damit versuchen die Regierungsparteien ihre Verantwortung auf die internationale Ebene abzuschieben.
Wenn es in der Presseerklärung der beiden Fraktionen weiter heißt, dass „nur durch eine einheitliche Lösung die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden“ könnten, ist das eine bewusste Missachtung des Willens der Bürgerinnen und Bürger.
Dazu der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog: „Wenn die Regierungsparteien SPD und DIE LINKE das überzeugende Votum der Menschen in Brandenburg missachten, werden sie den klaren Widerspruch der Bevölkerung zu spüren bekommen. Wir erwarten ganz konkret, dass für alle Flughäfen in Brandenburg ein generelles Nachflugverbot von 6 bis 22 Uhr gesetzlich festgeschrieben wird. Gemeinsam mit den Standortinitiativen werden die NaturFreunde Druck auf die Parlamente ausüben, damit das von den Menschen gewünschte Nachtflugverbot umgesetzt wird.“
Für die NaturFreunde Berlin kündigte Uwe Hiksch an, dass in Berlin das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wiederholt werde. „Fast eine Millionen Menschen werden durch den neuen Flughafen vom Fluglärm betroffen sein. Wir werden für ein konsequentes Nachflugverbot kämpfen und gehen davon aus, dass der zweite Anlauf in Berlin ebenfalls zu einem klaren Erfolg wird.“
