04.06.2017 | Vorgehen von SPD und CDU in der BVV Mitte ist nicht akzeptabel
Berlin, 14.06.2012 – Zum heutigen Dringlichkeitsantrag der SPD in der BVV Mitte „Nächste Schritte für den Mauerpark“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD „Nächste Schritte für den Mauerpark“ für die heutige BVV-Sitzung soll der Wille der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Wedding und Prenzlauer Berg einfach zur Seite geschoben werden. Durch eine Nacht- und Nebelaktion soll eine seit vielen Jahren intensiv diskutierte Frage im Interesse von einigen Investoren gelöst werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird mit einem solchen Vorgehen mit Füßen getreten.
Mit dem jetzt vorgelegten Dringlichkeitsantrag soll eine großflächige Bebauung der Mauerparkerweiterungsfläche im Wedding vorgenommen und die Privatisierung im Süden beschlossen werden. Weiter soll die Zuwegung über das Gleimviertel unter Umgehung der Beteiligung und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Eilverfahren durchgepaukt werden.
Nach einem Planungsentwurf sind etwa 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu 58.000 Quadratmeter vorgesehen. Weiter soll im Süden des Parks an die bisherigen Gewerbetreibenden die von ihnen genutzte Fläche verkauft werden. Durch die Bebauung nördlich der Gleimstraße werden 3,5 Hektar bebaut, durch die Privatisierung an die Gewerbetreibenden werden weitere 2 Hektar der Öffentlichkeit entzogen.
Die NaturFreunde Berlin lehnen diese Planungen ab. Sie fordern SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf, diesen Dringlichkeitsantrag zurückzunehmen und zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zurückzukehren.
Die Schaffung des großen Mauerparks ist für die städtebauliche Entwicklung für den Berliner Norden wichtig. Mit ihm wird eine Freizeit- und Naturfläche geschaffen, die den gesamten Bereich positiv entwickelt. Gerade der Mauerpark hat sich zu einer vielseitigen, kreativen und von allen Generationen genutzten Naherholungsstätte entwickelt. Berlin braucht solche Orte, da aufgrund der Verdichtung in den letzten Jahren immer mehr Freiräume den öffentlichen Zugang entzogen wurden.
Die jetzigen Planungen laufen auf eine weitere Privatisierung möglicher öffentlicher Räume hinaus. Das wird von den NaturFreunden abgelehnt.
