02.04.2019 | Die Kohlekommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und einen empfohlenen Abschaltplan für die in Deutschland laufenden Kohlekraftwerke vorgeschlagen. Nach dem Vorschlag der Kohlekommission sollen von 2018 bis 2022 zusätzlich Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 3 Gigawatt (GW) sowie 4 GW Steinkohlekraftwerke stillgelegt oder in Gaskraftwerke umgerüstet werden. Bei dem vorgeschlagenen Abschaltplan wurde jedoch nicht unterschieden, ob die genannten Kraftwerke bis dahin aus altergründen oder wirtschaftlichen Gründen sowieso vom Netz gegangen wären. Bis 2030 sollen dann weitere sechs GW Braunkohle und sieben GW Steinkohle vom Netz gehen. Damit wären nach dem Vorschlag der Kohlekommission im Jahr 2030 noch 17 Gigawatt Kohlekraftwerke am Netz, die bis 2038 stillgelegt werden sollen.
Den Umweltverbänden ist es nicht gelungen, konkrete Zwischenziele bis 2030 festzuschreiben, vielmehr wurde im Bericht die sehr allgemeine Aussage aufgenommen, dass die Verringerung der Emissionen im Zeitraum von 2023-2030 „möglichst stetig“ erfolgen soll.
Als positiv zu bewerten ist, dass mit dem Ergebnis der Kohlekommission der Kohleausstieg in Deutschland endgültig beginnen wird. Gleichzeitig jedoch ist der jetzt ausgehandelte Kompromiss viel zu zaghaft und die Ausstiegsziele bleiben sogar hinten der bereits schon einmal angedachten Abschaltliste für eine mögliche Jamaika-Koalition zurück. Hier waren bis zum Jahr 2020 7 GW Braunkohle angedacht worden.
Die NaturFreunde Berlin halten den ausgehandelten Kompromiss für nicht ausreichend, da mit diesem sehr behutsamen Kohleausstieg Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen wird, und keinen substanziell notwendigen Beitrag zur Begrenzung des Klimazieles auf 1,5 Grad, leisten wird. Gleichzeitig wurde in dem Kompromiss der Kohlekommission eine mögliche Entschädigung für die Kohlelobby offen gelassen. Hier wird ausgeführt: „Die Kommission empfiehlt, zur Umsetzung eine einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern im Hinblick auf die Stilllegungen zu erzielen. Diese enthält sowohl eine Einigung über Entschädigungsleistungen für die Betreiber als auch Regelungen über die sozialverträgliche Gestaltung der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und wird anschließend gesetzlich fixiert.“ In der Realität wird dies dazu führen, dass sich die bisherigen Klimakiller RWE & Co. den Ausstieg aus der Kohleverstromung auch noch finanziell vergolden lassen. Dies ist mit einem klimagerechten Kohleausstieg nicht vereinbar.
Die NaturFreunde Berlin halten weiterhin an ihrer Forderung nach einem schnellstmöglichen Kohleausstieg, spätestens bis 2025, fest. Ausdrücklich unterstützen sie die Forderung nach sozialer Absicherung der in der Kohleindustrie arbeitenden Kolleg*innen und unterstützen hierfür notwendige Strukturhilfen. Alle Beschäftigten in der Kohleindustrie müssen tariflich abtgesicherte vergleichbare Arbeitsplätze in ökologisch sinnvollen Bereichen angeboten bekommen. Auch die Forderungen nach einem grundlegenden Strukturwandel der heutigen Kohleregionen werden von den NaturFreunden unterstützt. Die NaturFreunde erwarten jedoch von der Bundesregierung, dass sich die Kohleunternehmen an den Kosten für diesen Strukturwandel substanziell beteiligen. Jegliche staatliche Entschädigung für den Klimakiller Kohlekraft lehnen die NaturFreunde ab. Vielmehr erwarten die NaturFreunde, dass bei der Renaturierung der Tagebaue das Verursacherprinzip gilt und die Kohlekonzerne gezwungen werden ausreichende Rücklagen zu bilden.
Die NaturFreunde werden weiterhin mithelfen, Druck auf Bundestag und Bundesregierung zu organisieren, damit ein schnellerer Kohleausstieg durchgesetzt werden kann.
aus: WanderfreundIn 01-2019
