29.06.2021 | Presseeinladung der Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba“ in Kooperation mit Connection e.V. und den NaturFreunden Berlin
Für den 29. Juni 2021 hat das ukrainische Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Dieses Mal digital. Anlässlich des Prozesstermins protestieren die NaturFreunde gemeinsam mit der Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!“ und Connection e.V vor der Botschaft der Ukraine in Berlin.
Die Veranstaltung findet statt
Dienstag, 29. Juni 2021
Zeit: 9.30 Uhr
Ort: Vor der Botschaft der Ukraine, Albrechtstraße 26, Berlin-Mitte
Während der Veranstaltung werden die Aktiven versuchen einen Protestbrief der NaturFreunde Berlin an die Botschaft der Ukraine zu übergeben.
Hintergrund:
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.
Er wurde 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er nach 16 Monaten in Haft vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.
Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Jetzt sind drei Jahre nach Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.
Ruslan Kotsaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt. Beim Verhandlungstermin im Januar wurden Ruslan und seine Anwältin auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen der einen "Korridor der Schande" formierte, durch den Ruslan gehen musste. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!"
Für Rückfragen:
Lothar Eberhardt (NaturFreunde Berlin/Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba“), Tel.: 0176 429 32 610
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902
Weitere Informationen:
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
