31.10.2021 | Großkonzerne wie RWE und Uniper verklagen die Niederlande, weil die Regierungen den Kohleausstieg bis 2030 durchsetzen wollen. Grundlage für die Klage ist der Energiecharta-Vertrag (ECT). Für eine ökologische Energiewende ist der Energiecharta-Vertrag ein Hindernis. Der ECT schützt Investitionen in Öl, Kohle und Gas in Milliardenhöhe, was beispielsweise den Ausbau von erneuerbaren und klimafreundlicheren Energien behindert und eine Gefahr für den Klimaschutz darstellt.
Regierungen dürfen angesichts des Klimanotstands nicht die Hände gebunden sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft schnell zu transformieren, sich aus dem Griff der fossilen Industrien zu befreien und Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels vorzunehmen. Durch den Energiecharta-Vertrag wird das massiv behindert.
Aus diesem Grund protestierten die NaturFreunde Berlin am 2. Juni gemeinsam mit Umweltverbänden, Eine-Welt-Initiativen und Aktiven aus dem Berliner „Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen den ECT. Auch das Mitglied des Bundestages, Pascal Meiser der Fraktion DIE LINKE beteiligten sich an dem Protest. Gemeinsam setzten die Aktiven ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Umwelt und für einen Umbau der Energieproduktion und -politik. Gemeinsam forderten die Aktiven: Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!
Jella Ohnesorge
aus: WanderfreundIn 03-2021
