04.07.2018 | Obwohl für die Kundgebung nur drei Tage geworben werden konnte, waren 1 500 Teilnehmer*innen auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einer Anti-Krieg-Kundgebung auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor gekommen. Neben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch war auch der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, einer der Hauptredner*innen. Auch viele NaturFreund*innen waren der Einladung gefolgt und zeigten gemeinsam Flagge für den Frieden.
Michael Müller forderte in seiner Rede das Ende der militarisierten Außenpolitik und eine Rückkehr zu einer Politik der Verhandlung und des diplomatischen Austausches. Er kritisierte, dass es „seit einigen Jahren eine erst schleichende, dann aber immer offenere Militarisierung des Denkens und der Außenpolitik“ gebe. Weiter Michael Müller: „Der Rückfall in die Ideologie des kalten Krieges ist unvereinbar mit einer Welt, die immer schneller zu einer zerbrechlichen und gefährdeten Einheit wird. Bei dieser erneuten Militarisierung der Politik ist die NATO, auch eine zunehmende Zahl von Regierungen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa ganz vorne dabei.“ Er forderte einen sofortigen Stopp der Aufrüstung und verurteilte den Versuch der NATO-Staaten das 2%-Aufrüstungsziel durchzusetzen. Für Deutschland würde eine solche Militärpolitik eine Verdoppelung des derzeitigen Militärhaushaltes bedeuten. Michael Müller machte deutlich, dass Abrüstung das Gebot der Stunde sei und warb für die bundesweite Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Weiter Michael Müller: „Wir brauchen ein viel breites Bündnis, um den militärischen Unsinn zu stoppen. Wir sind hier, weil wir die Eskalation des Krieges stoppen wollen“ und „wir kein Vertrauen in die politisch Verantwortlichen haben“.
Die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hielt eine von viel Beifall unterbrochene Rede. Sie führte aus: „Wenn wir nicht immer tiefer in diesen Konflikt hineingezogen werden wollen, müssen wir die Bundeswehr-Soldaten von diesem Pulverfass abziehen.“
Als Abschlussredner wies Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, darauf hin, dass sich heute in der herrschenden Politik der NATO-Staaten das Motto „Erst schießen, dann fragen“ durchgesetzt habe. Die NATO-Staaten würden das Völkerrecht systematisch unterhöhlen. Dieses westliche Vorgehen verunsichert, ängstigt führt nicht zu einer Stabilisierung der internationalen Beziehungen, die dringend nötig wären.“ Wir müssen uns aber für eine „Zivilisierung der internationalen Beziehungen einsetzen“.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 02-2018
