Die Entwicklung auf den Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als dramatisch. Obwohl der Berliner Senat eine konsequente Förderung von Sozialwohnungen zugesagt hat, wird bis zum Jahr 2025 die derzeitige Förderpolitik lediglich dazu führen, dass die Zahl der etwa 110 000 Sozialwohnungen konstant bleibt. Folge dieser Entwicklung wird sein, dass die Anzahl der Menschen, die sich in der Innenstadt keine Wohnung mehr leisten kann weiter zunehmen wird. Die NaturFreunde Berlin erwarten deshalb vom Berliner Senat, dass er seine Wohnungspolitik deutlich verändert. In Berlin werden keine weiteren Eigentumswohnungen und hochpreisigen Luxusbauten benötigt, sondern die Sicherung von bezahlbaren Wohnungen.
Von den derzeit noch 1.6 Millionen Mietwohnungen in Berlin gehören lediglich noch kann 300 000 Wohnungen den landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Diese Entwicklung wurde durch die Privatisierung von 220.000 landeseigenen Wohnungen in der Vergangenheit erreicht. Die NaturFreunde treten für die Rekommunalisierung dieser Wohnungen ein. Die Folgen der Privatisierung sind überall deutlich zu sehen: Die „Deutsche Wohnen“ ist eine der Nutznießer dieser privatisierten Wohnungen. Heute besitzt sie in Berlin etwa 100.000 Wohnungen. Nach eigenen Angaben hat sie alleine in Berlin in nur einem Jahr mehr als 1000 Prozesse gegen Mieter*innen geführt um höhere Mieten durchzusetzen. Jetzt versucht der Konzern vor dem Verfassungsgericht den Berliner Mietspiegel zu kippen um noch mehr Rendite durch höhere Mieten erreichen zu können.
Diese unverantwortliche Konzernpolitik muss endlich beendet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbaren Wohnraum muss für alle Menschen gesetzlich garantiert werden. Deshalb unterstützen die NaturFreunde die Forderungen von Mieterinitiativen und Mietervereinigungen, nach einem wesentlich besseren Schutz der Mieter vor den Konzernen. Berlin muss mindestens wieder den Wohnungsbestand von 500 000 öffentlichen Wohnungen erreichen, wenn es seine Verantwortung gegenüber den Mieter*innen ernst nimmt. Wohnungen sind zu einem Spekulationsobjekt für Investoren verkommen. Diese dramatische Entwicklung muss endlich gestoppt werden. Für die Landesentwicklungsplanung erwarten die NaturFreunde deshalb, dass der Bau von preiswerten Mietwohnungen als Grundlage der Bebauungspläne festgeschrieben wird.
Für die Berliner Mieterinitiativen stellt sich in den nächsten Jahren die Frage, ob mit einem neuen Mietervolksentscheid der Druck auf die Politik für eine aktivere Mieter*innenpolitik gesteigert werden muss.
aus: WanderfreundIn 04-2017
