09.06.2022 | Am 16.01.1945 wurde Magdeburg von den Alliierten bombardiert. Das Gedenken an die Opfer wird wie jedes Jahr wieder von Neonazis missbraucht, um ihr menschenfeindliches und antisemitisches Gedankengut auf die Straßen zu tragen. Mit einem „Gedenkzug“ marschierten sie durch die Straßen. Später entwickelte sich die Demonstration zu einem einschüchternden Fackelmarsch. Die faschistischen Strukturen verdrehen dabei offensichtlich die Täter-Opfer-Verhältnisse. Den unglaublichen Gräueltaten des NS-Regimes werden die Angriffe der Alliierten gegenüber- und gleichgestellt. Dies soll das Gefühl erwecken, die deutsche Bevölkerung wäre das wahre Opfer des zweiten Weltkrieges gewesen. Das ist nicht nur die Leugnung historischer Fakten, sondern verspottet auch das unbeschreibliche Leiden von Jüd*innen, Siti*ze und Romn*ja und vielen anderen Menschen, die unter dem Terror des NS-Regimes gelitten haben und ermordet wurden. Die Neonazis nutzen das Gedenken, um für die menschverachtende Ideologie des Faschismus zu mobilisieren.
Demonstrationen diese Art stehen keinesfalls unter dem Schutz der demokratischen Prinzipien. Im Gegenteil, sie verstoßen klar gegen das Grundgesetz. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und der deutsche Staat sollte kein positives Gedenken daran zulassen. Das soll nicht bedeuten, dass nicht auch den deutschen zivilen Kriegsopfern gedacht werden sollte. Doch dass das nicht die eigentliche Intention des Aufmarsches ist, wird doch allzu schnell deutlich.
Wenn Neonazis medienwirksam demonstrieren dürfen und der antifaschistische Gegenprotest, wie allzu oft, von der Polizei unterbunden und teilweise strafrechtlich verfolgt wird, zeigt sich, dass der Rechtsextremismus noch immer nicht als das Problem erkannt wird, das er darstellt. Dabei ist offensichtlich das es die Faschist*innen sind, die Menschenwürde und geltendes Recht mit Füßen treten.
In Magdeburg hat die exekutive Gewalt auch dieses Jahr viel dafür getan, dass offene Verfassungsfeinde demonstrieren dürfen. Wie allzu oft werden die Gegenproteste kriminalisiert und Aktivist*innen am so wichtigen Gegenprotest gehindert. Staat und Polizei sollten daher unter den gegebenen Verhältnissen genau prüfen und überlegen, ob diese menschenverachtende „Gedenkkundgebung“ auch im nächsten Jahr zugelassen werden sollte.
Luis Friedrich
