05.04.2021 | Pressemitteilung
Berlin, den 29.03.2021
Fast 200 Ökonom*innen kritisieren Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung
Folgenabschätzung hätte vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen abgeschlossen werden sollen
Am heutigen Montag, den 29. März 2021, wurde die Folgenabschätzung für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Die Studie war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und von Wissenschaftler*innen der London School of Economics durchgeführt worden.
Derartige Folgenabschätzungen (Sustainability Impact Assessment, SIA) sollen die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen von Handelsabkommen analysieren und in die Ergebnisse in die Verhandlungen einfließen lassen.
Die aktuelle SIA wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht: „Die Verhandlungen über das EU-Mercosur Abkommen sind seit bald zwei Jahren abgeschlossen. Ohne die starken Proteste der Zivilgesellschaft und einiger EU-Staaten wäre es längst ratifiziert. Dass die finale Folgenabschätzung erst jetzt präsentiert wird belegt einmal mehr, wie intransparent diese Verhandlungen ablaufen und dass zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten fehlen“, sagt Bettina Müller von PowerShift. Auch eine Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau kam Mitte März zum Ergebnis, dass die SIA vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen hätte fertiggestellt hätten werden müssen.
Wirtschaftswissenschaftler*innen kritisieren zudem die methodischen Grundlagen der SIA: „Die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, [sind] für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens nicht geeignet“, heißt es in einem Offenen Brief, der von knapp 200 Wirtschaftswissenschaftler*innen unterzeichnet und vom zivilgesellschaftlichen europaweiten Seattle2Brussels Network veröffentlicht wurde. Zwölf der Unterzeichner*innen stammen aus Deutschland.
Das für die Abschätzung verwendete Modell basiere auf unrealistischen Annahmen und verwende nicht die tatsächlich im Abkommen vereinbarten Zahlen bezüglich Zollsenkung oder Importquoten. Im Ergebnis unterschätze es daher die die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung, insbesondere in Bezug auf Entwaldung und auf Arbeitsplatzverluste in den Mercosur-Staaten. Andere Modelluntersuchungen kämen demnach zu ganz anderen Schlussfolgerungen.
Prof. Dr. Jakob Kapeller, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen ergänzt: „Das EU-Mercosur Abkommen birgt die Gefahr, bestehende Pfadabhängigkeiten im globalen Handel weiter zu verstärken. Darunter auch den überproportionalen Ressourcenverbrauch in reichen Ländern und das Fehlen einer aufholenden Industrialisierung in Lateinamerika.“
Dr. Dr. h.c. Manuela Troschke, EU-Klimabotschafterin und Mitglied der Scientists for Future Germany, erklärt: „Abkommen wie EU-Mercosur müssten der Vergangenheit angehören. Sie setzen fatale Anreize zur Spezialisierung von Ländern auf klima- und umweltschädliche Produktion. Dies können wir uns angesichts der Erderhitzung nicht mehr leisten.“
Die Unterzeichner*innen appellieren daher an die EU-Kommission, eine umfassendere Folgenabschätzung in Auftrag zu geben, „die sich auf die aktuellsten empirischen Daten und auf zusätzliche moderne Modellierungsinstrumente stützt“. Die Abschätzung müsse außerdem „transdisziplinär durchgeführt werden und eine Bewertung der Umwelt-und Klimaauswirkungen des Abkommens einschließen“.
Link zum Offenen Brief:
http://s2bnetwork.org/offener-brief-zu-den-wirtschaftlichen-auswirkungen...
Pressekontakt:
Bettina Müller (Referentin Handels- und Investitionspolitik, PowerShift e.V.), 0174-4537604, Bettina.Mueller[at]power-shift.de
Weitere Informationen:
Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung des EU-Mercosur-Abkommens: http://www.eumercosursia.com
Pressemitteilung der Europäischen Ombudsstelle vom 19.3.2021: https://www.ombudsman.europa.eu/de/press-release/de/139425
