29.06.2022 | Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:
Neoliberale Freihandelsabkommen haben keine Zukunft
Berlin, 24. Juni 2022 – Zur aktuellen Ankündigung der Bundesregierung, CETA im Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause ratifizieren zu wollen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Verabschiedung von CETA schadet der Umwelt und behindert die Durchsetzung von sozialen Standards. Die NaturFreunde Deutschlands appellieren an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, das neoliberale Freihandelsabkommen CETA nicht zu verabschieden. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärt, dass die Fraktionen „nach intensiven Verhandlungen die Grundlage für eine neue Handelspolitik geschaffen haben, die fairer und nachhaltiger sein wird“, und gleichzeitig das neoliberale Freihandelsabkommen CETA verabschieden wollen. Bündnis 90/Die Grünen haben den Protest gegen TTIP und CETA über viele Jahre unterstützt und sich an den Großdemonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmer*innen beteiligt.
Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu CETA ein. Die NaturFreunde wollen mithelfen, die marktkonforme Weltordnung zu beenden und in eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer solidarischen und fairen Weltordnung einzutreten. Das Freihandelsabkommen CETA bleibt dagegen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 1980er-Jahren die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie verschiebt, verhaftet.
Das Freihandelsabkommen CETA trägt in keiner Weise zu einer nachhaltigeren und sozialeren internationalen Handelspolitik bei:
Abbau der Demokratie
Die NaturFreunde wehren sich gegen die immer weiter fortschreitende Ökonomisierung der Gesellschaft. Für die Verwirklichung der Interessen von international agierenden Großunternehmen wird hingenommen, dass die Rechte der Parlamente und der Gerichte immer weiter eingeschränkt werden.
Internationale Schiedsgerichte schränken demokratische Gerichtsbarkeit ein
Mit der Schaffung von internationalen Schiedsgerichten wird die demokratische Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten untergraben, die Gerichtsbarkeit wird ausgehebelt und nationale Gesetze werden unterlaufen.
Regulatorische Kooperation behindert demokratische Willensbildung
Durch die Regulatorische Kooperation werden internationale Konzerne in die Lage versetzt, bereits im Vorfeld von parlamentarischen Beratungen auf die Regierungen Druck auszuüben, um unliebsame Vorhaben der Parlamente zu verhindern. Die regulatorische Kooperation wird dazu führen, dass große Unternehmen noch mehr als bisher an neuen Gesetzen mitwirken werden und ihre Forderungen durchsetzen können. Arbeitnehmer*innenschutzrechte, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz bleiben so auf der Strecke.
Gentechnik und Fracking können leichter durchgesetzt werden
Aufgrund des Zusammenspieles von internationalen Schiedsgerichten, gegenseitiger Anerkennung von Standards, fehlender Vorschriften für die Kennzeichnungspflicht von Produkten und der fehlenden Festschreibung des Vorsorgeprinzips als festem Grundbestandteil für die Zulassung neuer Produkte, können risikoreiche Technologien wie gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Fracking in den Staaten der EU einfacher durchgesetzt werden.
