Neue Energie für Berlin – erneuerbar und demokratisch!
Mehr als zwei Drittel der BerlinerInnen befürworten laut Umfrage einen landeseigenen Stromversorger. Auch die Hamburger BürgerInnen haben sich bereits mit mehr als 100.000 Unterschriften per Volksbegehren deutlich für Energienetze in kommunaler Hand ausgesprochen. Diese Mobilisierung ist auch in Berlin möglich, wie das Berliner Wasser-Volksbegehren eindrucksvoll bewiesen hat.
Rekommunalisierung ist zum bundesweiten Trend geworden, denn die BürgerInnen haben nicht erst seit Fukushima und in Zeiten wirtschaftlicher Krisen verstanden, dass Energieversorgung nur als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge dem Wohle der Menschen und nicht dem Profitstreben von Energiekonzernen wie Vattenfall und E.on dient. Eine Rekommunalisierung darf dabei aber nicht nur dem Zweck des „Gewinn machens“ unterworfen werden. Denn mit der Rückeroberung der Energieversorgung kehrt endlich auch wieder die Vorherrschaft über die kommunale Energiepolitik zurück. Diese muss konsequent genutzt werden, um die Energieversorgung ökologisch, sozial und demokratisch zu gestalten.
Ende 2013/2014 laufen die Konzessionen für die Berliner Energienetze mit Vattenfall und der GASAG (E.ON, Vattenfall, GdF Suez) aus. Die Debatte um eine öffentliche Wiederaneignung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke ist auf politischer Ebene in vollem Gange. Aus diesem Grund hat sich der Berliner Energietisch als offene Plattform und lokales Berliner Bündnis zusammengeschlossen. Unser Ziel ist zuerst die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines ökologischen und demokratisch kontrollierten Stadtwerks. Wir möchten dafür Sorge tragen, dass die Rekommunalisierung der Energieversorgung nicht nur ein Wahlkampfversprechen der Parteien bleibt, und uns dafür einsetzen, dass ein neues kommunales Stadtwerk mehr als ein Versorgungswerk für PolitikerInnen wird.
Eine echte Energiewende kann nur gelingen, wenn Kraftwerke und Netze in BürgerInnenhand sind. Eine ökologische, sozial gerechte, demokratisch kontrollierte Energieversorgung auf der Basis Erneuerbarer Energien können wir uns in Konzernhand nicht vorstellen.
Unser Engagement für eine ökologische Energieversorgung verstehen wir nicht zuletzt als praktische Solidarität mit den Menschen im globalen Süden, die oft besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Mit ihnen sind wir durch den gemeinsamen Kampf für globale Klimagerechtigkeit verbunden.
Die Übernahme der Netze in öffentliche Hand und starke kommunale Stadtwerke sind die Grundlage für eine umfassende, berlineigene und erneuerbare Energieversorgung. Wer über Erzeugung, Vertrieb und Verteilung aus eigener Hand verfügt kann:
mitbestimmen
Um die Berliner Energieversorgung sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und demokratisch kontrolliert zu gestalten, müssen die BerlinerInnen selbst darüber entscheiden können, woraus ihre Energie erzeugt wird und wie eine bedürfnisgerechte Verteilung aussieht und gewährleistet werden kann. Für ein Maximum an demokratischer Kontrolle und Transparenz können wir uns eine Beteiligung an den Stadtwerken und andere Konzepte der Teilhabe sowie der demokratischen Kontrolle durch die BerlinerInnen vorstellen. Welches konkret das beste Modell für Berlin sein kann, muss in gemeinsamen Diskussionen herausgefunden werden.
mitgestalten
Die Energienetze müssen angepasst werden an eine zukunftsfähige, dezentrale Energieversorgung mit 100% erneuerbaren Energien auch für nicht kommunale erneuerbare Erzeugungsanlagen. Zudem bieten kommunale Stadtwerke eine ganze Reihe von Vorteilen. Der Vertrieb von Ökostrom kann erheblich befördert und Energiearmut z.B. durch Sozialtarife verringert werden. Ernst gemeinte Energieberatung wird zu mehr Effizienz und Einsparung führen und Bürgerbeteiligung erzeugt ein Mehr an Akzeptanz und Identifikation.
mitverdienen
Schon allein der Rückkauf der Netze lohnt sich. Berlin und ihre BürgerInnen profitieren langfristig von den Einnahmen, denn das erwirtschaftete Geld bleibt in der Region. Qualifizierte Arbeitsplätze im Sinne von „Guter Arbeit“ werden geschaffen. Aber auch ein kommunales Stadtwerk wird Gewinne erzielen, wovon weitere Angebote der Daseinsvorsorge ausgebaut und verbessert werden können.
Der Berliner Energietisch ist eine offene Plattform sowie ein breites Bündnis, in dem alle willkommen sind, die gemeinsam für eine demokratische Energieversorgung in Berlin arbeiten wollen. Wir wollen alle Entscheidungen gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe treffen. Die unterschiedlichen Hintergründe der beteiligten Gruppen und Organisationen begreifen wir als Stärke, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Wir wollen politischen Druck aufbauen und die Möglichkeiten der direkten Demokratie ausschöpfen. Wir erklären uns zudem solidarisch mit unseren MitstreiterInnen in Hamburg, die dort ebenfalls für eine Rückführung der Netze von Vattenfall und E.ON in kommunale Hand kämpfen.
Wir rufen alle BerlinerInnen auf, sich uns anzuschließen und behalten uns vor – sollte der gesellschaftliche Druck nicht zur Umsetzung unserer Ziele ausreichen – ein Volksbegehren zu starten!
