29.10.2018 | Die derzeitige Form der energetischen Gebäudesanierung ist weder sozial- noch klimaverträglich, führt zu immer höhere Mieten. Gemeinsam muss es in den nächsten Jahren gelingen, politischen Druck von unten zu organisieren um gemeinsam gegen Armut und Vertreibung und die Zerstörung der Klimas zu kämpfen.
Deshalb hatte der Berliner Energietisch zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Energetische Gebäudesanierung sozialverträglich gestalten“ eingeladen, um gemeinsam mit Mieter*inneninitiativen über Möglichkeiten für eine klimagerechte energetische Sanierung von Wohnungen zu diskutieren. Ziel einer solchen Sanierung muss die Verhinderung von Mieterhöhungen und Vertreibung sein.
Ausgangspunkt der Veranstaltung war der Protest der Mieter*innen gegen die Mieterhöhungen, die durch Vorhaben zur energetischen Modernisierung überall in Berlin durchgesetzt werden. Dabei waren sich alle Diskutierenden einig, dass es sozial ungerecht ist, die Kosten für die Modernisierung vor allem über Mieten zu kompensieren. Mit den gesetzlichen Möglichkeiten, eine Umlage der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete von bis zu 11 Prozent durchzusetzen, wird die energetische Sanierung als Instrument zur Profitsteigerung und insbesondere zur Verdrängung der bisherigen Mieter*innen genutzt.
Uwe Witt von der Fraktion DIE LINKE zeigte auf, dass 35 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs auf das Heizen, Warmwasser und die Beleuchtung und Kühlung in Wohn-und Nichtwohngebäuden fällt. Alleine 28 Prozent der Endenergie werden für Raumwärme verbraucht. Dieser Energieverbrauch erzeugt 30 Prozent der Treibhausgasemissionen. Deshalb müsse es gelingen, sozial und ökologisch Maßnahmen zur Energieeinsparung durchzusetzen. Dies könnte jedoch nur erreicht werden, wenn energetische Sanierungen und Modernisierungen nicht für Mietpreissteigerungen eingesetzt werden dürfen.
Uwe Hiksch von den Berliner NaturFreunden erklärte die grundsätzliche Solidarität des Berliner Energietisches mit den Kämpfen der Mieter*inneninitiativen. Er machte deutlich, dass Klimaschützer*innen und Mieter*inneninitiativen gemeinsam für eine soziale und ökologische Umgestaltung des Wohnungsmarktes kämpfen müssen. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen führen in vielen urbanen Großräumen zu einer flächendeckenden Verdrängung und Vertreibung von Mieter*innen. Er forderte ein, dass energetische Sanierungen von Gebäuden gesetzlich strenger geregelt werden müssten und jegliche Umlage auf die Miete verboten wird, da energetische Sanierungen zu einer Wertsteigerung der Gebäude beitrügen. Diese Wertsteigerung für die Wohnungseigentümer*innen dürfe jedoch nicht durch die Mieter*innen bezahlt werden.
Auf der Veranstaltung wurde eine Nachfolgeveranstaltung verabredet, in der über mögliche gemeinsame Aktionen diskutiert werden soll.
aus: WanderfreundIn 03-2018
