Pressearbeit der NaturFreunde Berlin
NaturFreunde beglückwünschen Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zur Sammlung von 27 500 Unterschriften
Berlin, 25.01.2013 - Zum erfolgreichen Sammeln von 27 500 Unterschriften durch das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde Berlin unterstützen Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ und fordern Berliner Senat auf den Gesetzesentwurf zu übernehmen
Die NaturFreunde Berlin unterstützen das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ und freuen sich, dass es den Initiatoren innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, mehr als 27 500 Unterschriften zu sammeln. Auch viele NaturFreunde-Mitglieder haben sich aktiv an der Sammlung der Unterschriften beteiligt.
Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, seine bisherigen Planungen für die Verbauung des Tempelhofer Feldes aufzugeben und sich den Forderungen des Volksbegehrens, das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten, anzuschließen. Für die Stadt Berlin wird durch die Erhaltung des Tempelhofer Feldes eine einmalige Chance für Sicherung von innerstädtischen Natur- und Erholungsraum eröffnet. Das Tempelhofer Feld hat sich in Berlin zu einem der zentralen Räume für die Erholung der innerstädtischen Bevölkerung und zu einem wichtigen Aktions- und Veranstaltungsort entwickelt, der weit über die Stadt Berlin bekannt ist.
Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Forderung des Volksbegehrens, die kulturhistorische Bedeutung und das Gedenken an die Opfer des Faschismus herauszuarbeiten.
Bebauungspläne des Senats für das Tempelhofer Feld führen zur Verdrängung
Die bisherigen Planungen des Senats zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Luxuswohnungen lehnen die NaturFreunde Berlin ab. Diese Planungen des Senats werden zu einer weiteren Verschärfung der Situation der Mieterinnen und Mieter in den angrenzenden Kiezen und einer weiteren Zunahme der Mietpreissteigerungen auch in den Nachbarkiezen führen. Dadurch werden die massiven Verdrängungen der Wohnbevölkerung in den angrenzenden Kiezen weiter zunehmen.
Das Volksbegehren „100 % Tempelhof“ bildet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der innerstädtischen Bereiche für alle Bevölkerungsgruppen. Mit seiner bisherigen Politik hat der Berliner Senat dazu beigetragen, immer mehr Menschen aus den innerstädtischen City-Lagen zu vertreiben und in immer weiter von der Innenstadt entfernte Kieze zu verdrängen.
Die NaturFreunde fordern den Berliner Senat auf, die Intensität und Schnelligkeit der Sammlung von über 27 500 Unterschriften zur Kenntnis zu nehmen und den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens zu unterstützen.
Sollte der Berliner Senat seine Blockadehaltung gegenüber den Forderungen des Volksbegehrens fortsetzen, werden sich die NaturFreunde Berlin intensiv an der Sammlung der Unterschriften für die zweite Stufe des Volksbegehrens beteiligen und gehen fest davon aus, dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes als „Tempelhofer Freiheit“ stimmen wird.
NaturFreunde: Brandenburg darf nicht weiter zum Rüstungsstandort für Luft- und Raumfahrttechnik ausgebaut werden
Berlin, 20.12,.212 - Zu den aktuellen Diskussionen über die Unterstützung der rot-roten Landesregierung bei der Ansiedlung des Rüstungsunternehmens AC & S in Wildau erklären der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und der Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
NaturFreunde kritisieren Unterstützung der Brandenburger Landesregierung für die Ansiedlung der Firma AC & S in Wildau
Die NaturFreunde kritisieren die Unterstützung der Firma AC & S GmbH bei der Ansiedlung im brandenburgischen Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald) durch die Landesregierung. Mit dieser Unterstützung hat die Landesregierung aus SPD und der Partei DIE LINKE die bundesweite Aussage der beiden Parteien, den Rüstungssektor nicht immer mehr ausweiten zu wollen, deutlich konterkariert. Es zeigt sich überdeutlich, dass für Industrieansiedlungen durch die Landesregierung energiepolitische, umweltpolitische und friedenspolitische Grundsätze immer wieder über Bord geworfen werden.
Natürlich sehen auch die NaturFreunde, dass die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen in Brandenburg wichtig ist. Brandenburg sollte sich jedoch nicht immer mehr zu einem Rüstungsstandort in der Luft- und Raumfahrttechnologie entwickeln, sondern durch die Ansiedlung von nachhaltigen und innovativen Industrien entwickelt werden.
Die NaturFreunde erwarten von einer Landesregierung, die von SPD und der Partei DIE LINKE gestellt wird, dass sie sich gegen die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft aktiv engagiert. Nicht neue Rüstungsfirmen in der Region dürfen das Ziel sein, sondern vielmehr die Auflage von Konversionsprogrammen zur Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland.
Die Firma AC & S ist ein strategischer Partner der großen Rüstungskonzerne zur Entwicklung von Rüstungsgütern, wie z.B. dem Militärtransporter A-400M, Waffensysteme für den Eurofighter und den Kampfhubschrauber Tiger. Die NaturFreunde sehen in dieser Ansiedlung die Bereitschaft der Landesregierung, für Arbeitsplätze in der Region friedenspolitische Grundsätze aufzugeben. Diese Entscheidung reiht sich in die Unterstützung der Militärschau auf der ILA (Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung) ein, die zumindest von der SPD aktiv begrüßt wurde. Zwar hat die Partei DIE LINKE in Berlin und in Brandenburg Beschlüsse gegen die Militärschau auf der ILA gefasst. Die NaturFreunde hätten sich jedoch klarere Positionen innerhalb der Brandenburger Landesregierung für eine Beendigung dieser Militärschau gewünscht.
Grundsätzlich zeigt sich, dass Brandenburg in seiner Industriepolitik eine sehr problematische Entwicklung fördert: Neben der Sicherung und dem Ausbau der Braunkohletagebaue wird in Brandenburg seit vielen Jahren auch die Luft- und Raumfahrtindustrie als besonders klimaschädigender Industriezweig gefördert. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 130 Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnologie in der Region Berlin-Brandenburg angesiedelt, die mehr als 5 000 Beschäftigte haben. Zusammengeschlossen haben sich diese Unternehmen in „Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz“, dem Lobbyverband der Luft- und Raumfahrtunternehmen. In dem Verband sind Unternehmen, wie dem Rüstungskonzern EADS Deutschland GmbH, MTU Maintenance Berlin-Brandenburg, Rolls-Royce Deutschland.
EADS ist einer der aggressiven Rüstungskonzerne in der EU. Mit seinen Unternehmen Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter ist EADS in fast allen Bereichen der militärischen Luft- und Raumfahrt aktiv. EADS möchte nach eigenen Angaben den Rüstungsanteil an seinen Umsätzen von derzeit etwa 37 Prozent auf 50 Prozent steigern.
Im Ludwigsfelder Betrieb der MTU Maintenance Berlin-Brandenburg wird der Antrieb des neuen Militärtransporters A400M (TP400-D6) dem abschließenden Test unterzogen. Der Brandenburger Standort ist europaweit der einzige Standort mit einer solchen Testeinrichtung und damit strategisch für die Herstellung des neuen Militärtransporters. MTU ist nach eigenen Angaben Systempartner für fast alle Luftfahrtantriebe der Bundeswehr.
Rolls Royce ist mit seiner Sparte „Rolls Royce Defence“ einer der wichtigsten Hersteller von Triebwerken für Kampfjets, Militärhubschrauber und Militärtransporter. Im “Rolls-Royce Mechanical Test Operations Centre” in Dahlewitz werden Turbinen getestet, die später im zivilen und militärischen Bereich eingesetzt werden.
Die NaturFreunde fordern die Landesregierung auf, für eine nachhaltige Verkehrspolitik mehr auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Substitution von Luftverkehr durch Schiene und Schiffsverkehr zu setzen. Hier würden sich die NaturFreunde mehr Engagement der Landesregierung wünschen.
NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
Berlin/Potsdam, 04.12.12 – Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg erklären der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, und der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
NaturFreunde kündigen an, dass Volksbegehren gegen Nachtflug in Berlin wiederholt wird
Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg hat gezeigt, dass trotz der hohen Hürden zum Sammeln der Unterschriften im Land Brandenburg die erforderliche Anzahl von 80 000 Unterschriften deutlich überschritten wurde. Mit dem Volksbegehren gegen Nachtflug war erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich. Mehr als 106 000 Menschen haben in Brandenburg ihren klaren Willen nach einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr kundgetan.
Die NaturFreunde Brandenburg und Berlin erwarten von der Politik, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren und im Brandenburger Landtag ein Gesetz verabschieden, das ein konsequentes Nachtflugverbot in Brandenburg festschreibt.
Völlig unzureichend ist die Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und der Partei DIE LINKE, dass „die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen“ unterstützt werde. Damit versuchen die Regierungsparteien ihre Verantwortung auf die internationale Ebene abzuschieben.
Wenn es in der Presseerklärung der beiden Fraktionen weiter heißt, dass „nur durch eine einheitliche Lösung die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden“ könnten, ist das eine bewusste Missachtung des Willens der Bürgerinnen und Bürger.
Dazu der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog: „Wenn die Regierungsparteien SPD und DIE LINKE das überzeugende Votum der Menschen in Brandenburg missachten, werden sie den klaren Widerspruch der Bevölkerung zu spüren bekommen. Wir erwarten ganz konkret, dass für alle Flughäfen in Brandenburg ein generelles Nachflugverbot von 6 bis 22 Uhr gesetzlich festgeschrieben wird. Gemeinsam mit den Standortinitiativen werden die NaturFreunde Druck auf die Parlamente ausüben, damit das von den Menschen gewünschte Nachtflugverbot umgesetzt wird.“
Für die NaturFreunde Berlin kündigte Uwe Hiksch an, dass in Berlin das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wiederholt werde. „Fast eine Millionen Menschen werden durch den neuen Flughafen vom Fluglärm betroffen sein. Wir werden für ein konsequentes Nachflugverbot kämpfen und gehen davon aus, dass der zweite Anlauf in Berlin ebenfalls zu einem klaren Erfolg wird.“
NaturFreunde Berlin: Planfeststellung für Flughafen BER von Anfang an mit falschen Zahlen
Berlin, 03.12.12 – Zu den Äußerungen des Technikchefs vom Flughafen BER, Horst Amann, dass der Flughafen BER von Anfang an „an der Kapazitätsgrenze“ geplant wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde erwarten nach Eingeständnis des Technikchefs Amann Neuplanung des Flughafens und Widerruf des Planfeststellungsbeschluss
Die Aussagen vom Technikchef des Flughafens BER zeigen überdeutlich: Die Planungsunterlagen, die zur Genehmigung des Flughafens BER geführt haben, scheinen von Anfang an bewusst falsch vorgelegt worden zu sein. Wenn Herr Amann, einer der Chef- Planer des Flughafens zugibt, dass die Planungen für den Flughafen BER von Anfang an bewusst zu klein dimensioniert wurden, zeigt dies überdeutlich, dass die Öffentlichkeit und die Genehmigungsbehörden von Anfang an mit falschen Planungszahlen getäuscht wurden.
Die Wirtschaftswoche berichtet, dass in einem Protokoll der „SOKO BER“ des Bundesverkehrsministeriums steht, dass „man von vornherein an der Kapazitätsgrenze“ arbeite und das „System ausgelastet sei“. Dies zeigt überdeutlich, dass die Flughafenplanungen nie der Realität entsprochen haben. Der neue Flughafen, der offiziell mit einem Passagieraufkommen von rund 27 Millionen Passagiere geplant wurde, war in Realität von Anfang an zu klein dimensioniert, da die „bisherigen Berliner Airports Schönefeld und Tegel diese Schwelle bei andauernden Wachstum bereits 2013 erreichen würden“. Damit zeigt sich überdeutlich, dass sowohl die EU-Kommission beim Beihilfeverfahren 2009 als auch die Genehmigungsbehörden bei der Planfeststellung bewusst getäuscht wurden. Für die Flughafenplaner war bereit vor Antragstellung klar, dass der Flughafen BER sofort erweitert werden muss. Unter diesen Voraussetzungen wäre jedoch der Standort Schönefeld von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die Planungsunterlagen nach unten korrigiert wurden um von den realen Planungsnotwendigkeiten abzulenken. Die Überlegung der Flughafenplaner war hier wahrscheinlich, dass dann sofort nach Inbetriebnahme die notwendige Vergrößerung des Flughafens beantragt werden sollte.
Die Planfeststellung für diesen Flughafen muss als „Genehmigung unter falschen Angaben“ und damit als nicht gesetzeskonform bezeichnet werden. Die NaturFreunde fordern deshalb die Genehmigungsbehörden auf, die Planungen neu zu prüfen und den Weiterbau dieses offensichtlichen Schwarzbaus sofort zu stoppen. Hätten Privatpersonen oder private Unternehmen eine Planung unter offensichtlich falschen Tatsachen vorgelegt , würden alle Genehmigungen sofort zurückgezogen. Das gleiche muss auch für öffentliche Planungen gelten.
Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dieses klare Eingeständnis der Flughafenplanung, dass von Anfang an alle Zahlen nur „Schall und Rauch“ waren und die realen Starts und Landungen wesentlich höher ausfallen werden. Auch die Planungen für die Terminals und die Start- und Landebahnen werden sich schnell als zu klein erweisen.
Die NaturFreunde Berlin erwarten, dass die Planfeststellung, die offensichtlich auf falsche Annahmen beruht in einem neuen Genehmigungsverfahren überprüft und mit den realen Zahlungen und Planungen der Flughafenplaner neu gestartet wird.
Die NaturFreunde Berlin hoffen, dass die Verwaltungsgerichte die Aussagen des Technikchefs bei der Beurteilung der Klagen berücksichtigen und diesen Flughafen, der unter falschen Bedingungen genehmigt wurde, endlich stoppen.
Vattenfall bestätigt Ruf als Klimakiller
Berlin, 19.09.2012 – Zu den Planungen von Vattenfall, den Einsatz von klimaschädlicher Braunkohle entgegen der Zusagen über das Jahr 2016 noch weitere vier Jahre zu verlängern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Vattenfall bestätigt Ruf als Klimakiller
NaturFreunde fordern Berliner Politik auf, Vattenfall zur Einhaltung der klimapolitischen Zusagen zu zwingen
„Wowereit stützt Vattenfall“ ist eine Überschrift in der Berliner Presse. Beim zehnjährigen Bestehen des Berliner Standortes von Vattenfall, habe der Regierende Bürgermeister gegen die Aussage, das Vattenfall einen um Jahre späteren Austritt aus der Braunkohlenutzung plant, „nichts einzuwenden“. Sollte dies Meldung in den Medien stimmen, halten die NaturFreunde dieses Signal für falsch.
Die NaturFreunde fordern die Berliner Politik auf, allen „klimapolitischen Sauereien“ dieses Konzerns eine klare Absage zu erteilen. Wenn Vattenfall aus rein ökonomischen Gründen plant, über 2016 hinaus weitere vier Jahre Braunkohle statt Gas- und Biomasse in den Berliner Kraftwerken Marzahn, Lichterfelde und Lichtenberg einzusetzen, ist das nicht akzeptabel. Die NaturFreunde erwarten, diesen Überlegungen von Vattenfall, die bis zu vier Millionen Tonnen zusätzliches CO2 produzieren würden, ein deutliches Nein entgegenzusetzen.
Klimaziele von Vattenfall völlig unzureichend
Schon heute hat Vattenfall keinerlei hinreichende Klimaziele vorgelegt. Wenn jetzt die von Vattenfall selbst akzeptierten Klimaziele wieder aufgegeben werden, bestätigt sich überdeutlich der Ruf von Vattenfall als Klimakiller. Wird das von Vattenfall zugesagte Ziel gebrochen, muss das für die Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Vattenfall Konsequenzen haben.
Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, hat in einem Interview erklärt, dass „Braunkohle kein Auslaufmodell“ sondern eine „wichtige Brückentechnologie" darstelle. Er verschließt sich aus profitorientierten Gesichtspunkten der klimapolitischen Wahrheit. Durch die Überlegungen von Vattenfall, über das Jahr 2016 weitere vier Jahre auf die klimazerstörende Braunkohle in den Berliner Kraftwerken zu setzen, werden alleine die Kraftwerke von Vattenfall etwa 20 Prozent des gesamten Jahresausstoßes an CO2 produzieren.
Die NaturFreunde fordern die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, den Bruch der klimapolitischen Zusagen von Vattenfall nicht tatenlos zuzusehen und vom Berliner Senat ein klares Einschreiten gegen diese Überlegungen von Vattenfall zu verlangen.
Die NaturFreunde bitten die Berlinerinnen und Berliner, diesen Ansinnen von Vattenfall ein deutliches NEIN entgegenzusetzen:
- Durch die Unterstützung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – sozial, ökologisch, demokratisch“ kann der Vattenfall-Ära in Berlin ein schnelles Ende gesetzt werden. Informationen unter: Energietisch Berlin
- Über das Bündnis „Atomausstieg selber machen“, können Verbraucherinnen und Verbraucher sofort von Vattenfall zu einem ökologischen Stromversorger wechseln. Informationen finden Sie unter: Atomausstieg selber machen
NaturFreunde fordern Berliner Senat auf Prinzessinnengarten zu erhalten und den Mietvertrag zu verlängern
Berlin, 17.09.2012 - Zu den Planungen des Berliner Liegenschaftsfonds, den Verkauf des Grundstücks des heutigen „Prinzessinnengartens“ am Moritzplatz zu forcieren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde unterstützen die Petition zur Erhaltung des Prinzessinnengartens
Berlin ist vor allem deshalb eine attraktive Stadt, weil engagierte Bürgerinnen und Bürger Freiräume schaffen und die Kieze jenseits von kommerziellen Investitionen gestalten. Damit wurde die Stadt geprägt, die in ihrer Vielfältigkeit gerade für junge und kreative Menschen anziehend wirkt. Der Prinzessinnengarten ist ein solcher Freiraum, der weit über Berlin bekannt geworden ist. Mehr als hundert Helferinnen und Helfer haben das Gelände von mehr als zwei Tonnen Müll befreit und haben seitdem die mehr als 60 Jahre vernachlässigte Brache am Moritzplatz zu einem Kleinod mitten in der Stadt verwandelt.
Der Prinzessinnengarten steht für urbanes Gärtnern und für eine menschengerechte Entwicklung von hochverdichteten Räumen mitten in den Innenstädten. Mit seiner demokratischen und offenen Gestaltung steht er für eine solidarische Entwicklung von Stadt.
Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Forderung der Petition „Dem Prinzessinnengarten eine tragfähige Zukunft eröffnen“ und fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, seine Liegenschaftspolitik endlich zu verändern. Berlin braucht nicht immer neue Shoppingcenter und Bürotürme, sondern Freiräume für eine lebenswerte Stadt. Mit den Forderungen, den Mietvertrag des Prinzessinnengartens um fünf Jahre zu verlängern, wird die Chance eröffnet, für die Fläche am Moritzplatz eine sinnvolle Zukunft zu eröffnen.
Die Unterstützung für die Erhaltung des Prinzessinnengartens geht weit über Berlin hinaus: Mehr als 16 000 Menschen haben innerhalb kürzester Zeit die Petition für seine Erhaltung gezeichnet.
Dieses Projekt, das in tausenden von freiwilligen Stunden der Bürgerinnen und Bürger der Stadt entstanden ist, und exemplarisch für urbane Gartengestaltung als Freiräume für alle Menschen steht, sollte von Seiten des Berliner Senates gewürdigt, und nicht durch einen Verkauf für immer zerstört werden.
Die NaturFreunde erwarten, dass die Forderung der Petition, eine demokratische Bürgerbeteiligung, zu sichern, von den Verantwortlichen aufgegriffen wird.
NaturFreunde Berlin: Bezirksamt Mitte setzt auf Beton statt auf Lebensqualität
NaturFreunde unterstützen Protest gegen undemokratisches Vorgehen des Bezirksamtes Mitte
Berlin, 05.07.2012 – Zum Beschluss des Bezirksamtes Mitte den Bebauungsplan für den Mauerpark ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung anzupassen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Das Bezirksamt Mitte hat unter der Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung eine massive Bebauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen. Die etwa 3,5 Hektar große Fläche nördlich der Gleimstraße soll als allgemeines Wohngebiet mit dichter Bebauung ausgewiesen werden. Ohne ein Votum der Bezirksverordnetenversammlung haben CDU und SPD im Bezirksamt Mitte beschlossen, die Baupläne für dieses Areal abzuschließen und den Bebauungsplan anschließend anzupassen.
Die NaturFreunde Berlin verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste. Damit werden jahrelanges Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Kiez mit Füßen getreten und das demokratisch gewählte Parlament bewusst ausgeschaltet. Wenn Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) zu diesen ungeheuerlichen Vorgang erklärt, dass „die Mehrheiten absehbar gewesen sei“ hebelt er die Meinungsbildung in der BVV einfach aus und erhebt er sich zum Verkünder von nicht geführten Debatten in der BVV-Versammlung.
Mit seiner undemokratischen und im Schnellverfahren durchgezogenen Entscheidung hat das Bezirksamt Mitte der städtebaulichen Entwicklung vom Prenzlauer Berg und Wedding einen Bärendienst erwiesen. Der Mauerpark hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigen Treffpunkte für Erholungssuchende Berlinerinnen und Berliner entwickelt. Der Mauerpark ist mit seinem hohen Freizeitwert und dem vielfältigen Angeboten durch die Bürgerinnen und Bürger zu einem stadtweit bekannten Anziehungspunkt geworden. Dieser Entwicklung wird nun mit der Betonpolitik des Bezirksamtes ein erheblicher Schaden zugefügt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt in einer „Nacht- und Nebelaktion“ jetzt Fakten für die Teilbebauung des Mauerparks geschaffen hat. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung die Entscheidung über den von der SPD-Faktion in der BVV Mitte vorgelegten Antrag verschoben hatte, war zu erwarten, dass nun von Seiten der Verantwortlichen ein Dialogangebot an die Bürgerinitiativen, der Stiftung Weltbürgerpark und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger ausgehen würde. Aber weit gefehlt: Das Bezirksamt, und allen voran der Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) hat sich für eine Hinterzimmerdiplomatie entschieden und mit einem Verwaltungsakt Fakten geschaffen.
Mit der Entscheidung, eine 3,5 Hektar große Fläche im Norden den Mauerparks für eine dichte Wohnbebauung freizugeben, auf der 600 Wohneinheiten mit einer Geschossfläche von 58 000 Quadratmetern errichtet werden sollen, wurde dem Park nördlich des Gleimtunnels „ein regelrechter Todesstoß verpasst.“ Das Bezirksamt Mitte hat damit eine Politik für eine Immobilienfirma und gegen die Interessen der Menschen durchgepeitscht.
Für die NaturFreunde Berlin ist diese Entscheidung nicht akzeptabel, da im gültigen Flächennutzungsplan die Fläche zwischen Bernauer Straße und den Gleisen im Norden als Grünfläche ausgewiesen sind, die für die Parkerweiterung vorgesehen waren. Die NaturFreunde Berlin werden sich an den Protesten gegen diese undemokratische Entscheidung aktiv beteiligen.
Bezirksamt Mitte setzt auf Beton statt auf Lebensqualität
NaturFreunde unterstützen Protest gegen undemokratisches Vorgehen des Bezirksamtes Mitte
Berlin, 05.07.2012 - Zum Beschluss des Bezirksamtes Mitte den Bebauungsplan für den Mauerpark ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung anzupassen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Das Bezirksamt Mitte hat unter der Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung eine massive Bebauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen. Die etwa 3,5 Hektar große Fläche nördlich der Gleimstraße soll als allgemeines Wohngebiet mit dichter Bebauung ausgewiesen werden. Ohne ein Votum der Bezirksverordnetenversammlung haben CDU und SPD im Bezirksamt Mitte beschlossen, die Baupläne für dieses Areal abzuschließen und den Bebauungsplan anschließend anzupassen.
Die NaturFreunde Berlin verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste. Damit werden jahrelanges Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Kiez mit Füßen getreten und das demokratisch gewählte Parlament bewusst ausgeschaltet. Wenn Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) zu diesen ungeheuerlichen Vorgang erklärt, dass „die Mehrheiten absehbar gewesen sei“ hebelt er die Meinungsbildung in der BVV einfach aus und erhebt er sich zum Verkünder von nicht geführten Debatten in der BVV-Versammlung.
Mit seiner undemokratischen und im Schnellverfahren durchgezogenen Entscheidung hat das Bezirksamt Mitte der städtebaulichen Entwicklung vom Prenzlauer Berg und Wedding einen Bärendienst erwiesen.
Der Mauerpark hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigen Treffpunkte für Erholungssuchende Berlinerinnen und Berliner entwickelt. Der Mauerpark ist mit seinem hohen Freizeitwert und dem vielfältigen Angeboten durch die Bürgerinnen und Bürger zu einem stadtweit bekannten Anziehungspunkt geworden. Dieser Entwicklung wird nun mit der Betonpolitik des Bezirksamtes ein erheblicher Schaden zugefügt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt in einer „Nacht- und Nebelaktion“ jetzt Fakten für die Teilbebauung des Mauerparks geschaffen hat. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung die Entscheidung über den von der SPD-Faktion in der BVV Mitte vorgelegten Antrag verschoben hatte, war zu erwarten, dass nun von Seiten der Verantwortlichen ein Dialogangebot an die Bürgerinitiativen, der Stiftung Weltbürgerpark und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger ausgehen würde. Aber weit gefehlt: Das Bezirksamt, und allen voran der Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) hat sich für eine Hinterzimmerdiplomatie entschieden und mit einem Verwaltungsakt Fakten geschaffen.
Mit der Entscheidung, eine 3,5 Hektar große Fläche im Norden den Mauerparks für eine dichte Wohnbebauung freizugeben, auf der 600 Wohneinheiten mit einer Geschossfläche von 58 000 Quadratmetern errichtet werden sollen, wurde dem Park nördlich des Gleimtunnels „ein regelrechter Todesstoß verpasst.“ Das Bezirksamt Mitte hat damit eine Politik für eine Immobilienfirma und gegen die Interessen der Menschen durchgepeitscht.
Für die NaturFreunde Berlin ist diese Entscheidung nicht akzeptabel, da im gültigen Flächennutzungsplan die Fläche zwischen Bernauer Straße und den Gleisen im Norden als Grünfläche ausgewiesen sind, die für die Parkerweiterung vorgesehen waren. Die NaturFreunde Berlin werden sich an den Protesten gegen diese undemokratische Entscheidung aktiv beteiligen.
NaturFreunde Berlin: Vorschlag mit der Internationalen Gartenausstellung nach Marzahn umzuziehen ist richtig
NaturFreunde begrüßen Debatte um die Verlagerung der IGA vom Tempelhofer Flugfeld in die „Gärten der Welt“ nach Marzahn-Hellersdorf
Berlin, 05. Juli 2012 – Aufgrund des Vorschlages von Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) die Planungen für die Internationale Gartenausstellung (IGA) vom Tempelhofer Flugfeld in die „Gärten der Welt“ nach Marzahn-Hellersdorf zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Die NaturFreunde Berlin begrüßen ausdrücklich, die Diskussion um die Veränderung der Pläne für die Gestaltung des Tempelhofer Feldes. Mit der faktischen Umbenennung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs in „Tempelhofer Freiheit“ haben die Menschen in Berlin ihre Freude über die jetzige Ausrichtung des Areals auf dem Punkt gebracht. Mit der Stilllegung des Flughafens hat sich für die naturnahe Entwicklung einer höchstwertigen Freizeitfläche für Tausende Berlinerinnen und Berliner eine ideale Möglichkeit ergeben.
Aus diesem Grund stehen die NaturFreunde Berlin den Plänen zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung auf dem Geländer der Tempelhofer Freiheit von Anfang an skeptisch gegenüber. Mit dem Vorschlag, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Konzeption der Internationalen Gartenausstellung 2017 zu verändern, und die Gärten der Welt in Marzahn zum zentralen Bestandteil der IGA 2017 zu machen, gehen die Diskussionen im Senat endlich in die richtige Richtung.
Forderung der IHK Berlin nach mehr Bebauung des Tempelhofer Feldes inakzeptabel
Die Forderung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin an den Senat das Nutzungskonzept für den ehemaligen Flughafen Tempelhof so zu überarbeiten, dass auf dem Tempelhofer Feld noch mehr Bebauung vorgenommen werden kann, ist für die NaturFreunde Berlin inakzeptabel. Schon die jetzigen Pläne für die Bebauung halten die NaturFreunde für überdimensioniert und wünschen sich in den nächsten Jahren eine intensive Diskussion über eine möglichst große und freie Fläche als zentrale Erholungsmöglichkeit für die Berliner Stadtbevölkerung.
Das Tempelhofer Feld bietet für die Stadt Berlin eine einmalige Möglichkeit, eine weiträumige Erholungslandschaft mit ökologisch wertvollen Flächen zu schaffen, die es in keiner zweiten Großstadt Europas in dieser Einmaligkeit gibt. Sie bietet für zehntausende von erholungssuchenden Großstädtern eine ideale Möglichkeit mitten in der Stadt Zeit der Muse und der Freizeitgestaltung zu finden. Mit einer Randbebauung wird diese Fläche maßgeblich verändert und immer weiter eingeengt. Dies ist aus Sicht der NaturFreunde Berlin der falsche Weg.
NaturFreunde stehen Durchführung einer IGA als zentrales Gartenbauprojekt grundsätzlich skeptisch gegenüber
Die NaturFreunde sehen die Planungen zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung grundsätzlich skeptisch. Vielmehr schlagen die NaturFreunde Berlin vor, das eingeplante Geld für die Investitionen für die IGA für eine dezentrale Grünentwicklung in der Stadt einzusetzen. Berlin hat aufgrund von Geldnot in den letzten Jahren mehr als 10 000 Stadtbäume verloren. Diese Bäume wieder anzupflanzen und danach auch zu pflegen wäre für die ökologische Entwicklung der Stadt wesentlich sinnvoller als 27,5 Millionen Euro für eine zentrale Fläche zu verplanen, die auch heute schon mit den Gärten der Welt eine sehr gute Erholungsmöglichkeit bietet.
Wenn von Seiten des Senats eine IGA für Berlin unbedingt gewünscht wird, schlagen die NaturFreunde vor in Berlin einen völlig neuen Weg zu gehen und auf ein dezentralisiertes Konzept der Entwicklung der Kieze zu setzen und die IGA als eine modellhafte Ausstellung für die Begrünung der Stadt zu nutzen. Durch die dezentrale grüne Gestaltung von Plätzen, Hinterhöfen, Kleingartenanlagen und öffentlich zugänglichen Parks könnte Berlin für die IGA neue innovative Ideen liefern und solche zentralistischen Planungen in eine für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbare Einrichtung weiterentwickeln.
NaturFreunde halten Masterplan für die Umgestaltung von Tempelhof für überflüssig
Grundsätzlich halten die NaturFreunde Berlin die Pläne des Senats, Tempelhof in den nächsten Jahren für 61 Millionen Euro zu einem Landschaftspark umzugestalten, für nicht sinnvoll. Gerade aufgrund seiner Einmaligkeit wird das Gelände heute von tausenden angenommen und genutzt. Eine großfläche Landschaftsplanung des Geländes im Rahmen von Ideenwettbewerben ist aus Sicht der NaturFreunde überflüssig. Vielmehr sollte das Gelände in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Umwelt- und Naturschutzverbänden behutsam weiterentwickelt werden, da damit den Anforderungen und Wünschen der Betroffenen am weitesten entgegengekommen werde und gleichzeitig noch viele Millionen an unsinnigen Investitionskosten eingespart werden können.
NaturFreunde Berlin fordern 50 000-Dächer-Programm für Berlin
Landeskonferenz der NaturFreunde Berlin fordert schnellstmögliche Abschaltung der Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe
Zur Landeskonferenz der NaturFreunde Berlin trafen sich 60 Delegierte aus Berlin, um die Politik des Verbandes für das nächste Jahr abzustimmen. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes wurde ein inhaltlich anspruchsvolles Programm bewältigt. Die NaturFreunde Berlin unterstützen das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, sozial, ökologisch“ und beteiligen sich an der Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ vom 24.-29.09.12 in Berlin.
Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches hob in seinem Eingangsreferat hervor, dass der Berliner Energietisch geschafft habe, Energie- und Klimapolitik in Berlin wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Er kritisierte, dass die Berliner Politik seit vielen Jahren einen klimaverträglichen Umbau der Energieversorgung verschlafen habe.
Die NaturFreunde forderten die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg auf, „die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis spätestens 2025“ in der Region Berlin-Brandenburg durchzusetzen. Den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in Brandenburg halten die NaturFreunde „weder wirtschaftlich noch ökologisch für sinnvoll“. Die derzeitige Braunkohlestrategie der Brandenburger Landesregierung wird nach Ansicht der NaturFreunde eine schnelle Energiewende in der Region Berlin-Brandenburg massiv behindern. Deshalb forderten die Delegierten, dass „für einen Übergangszeitraum“ Gaskraftwerke zur Sicherstellung der notwendigen Stromproduktion eingesetzt werden sollen“. Für die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe fordern sie ein gesetzlich festgelegtes Ende. Bis spätestens 2020“. Weiter beschloss die Konferenz, dass „Energienetze in öffentliche Hände gehören“ und „neue Hochspannungsleitungen erst dann genehmigt werden dürfen, wenn ein bundesweiter Energieplan zur Förderung von dezentralen Energieerzeugungs- und Verteilungsstrukturen vorgelegt wurde“.
Militarisierung an den Berliner Schulen beenden
Alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus wurden in einer Resolution aufgefordert, „die zunehmende Militarisierung an den Berliner Schulen zu beenden“ und „Schulen und Bildungseinrichtungen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen“ zu erklären. Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ vom 24.-29.09.12 und werden sich aktiv an den Aktionen in Berlin beteiligen.
Klage gegen Flugrouten angekündigt
Im dritten Komplex der Konferenz forderten die NaturFreunde Berlin ein „generelles Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern“ und eine „massive Einschränkung der Versendung von Waren per Luftfracht“. „Fluglärm ist Umweltbelastung und Terror gegen die Menschen“, deshalb forderte sie ein generelles Nachtflugverbot an allen Flughäfen. Für den neuen Berliner Flughafen BER forderten die Delegierten eine „verbindliche Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Auswahl der Flugrouten“ und eine „eine verbindliche Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung vor der Festsetzung von Flugrouten“. Die festgelegten Flugrouten lehnen die NaturFreunde Berlin ab und kündigten gegen die Festsetzung der Flugrouten eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.
Neuer Landesvorstand
Als neuer Landesvorstand wurden gewählt: Gunter Strüven (Vorsitzender), Uwe Hiksch (stellv. Vorsitzender), Carsten Dannel (stellv. Vorsitzender) und Martin Paech und Thomas Klauck.
NaturFreunde Berlin fordern Schaffung des großen Mauerparks
Vorgehen von SPD und CDU in der BVV Mitte ist nicht akzeptabel
Berlin, 14.06.2012 – Zum heutigen Dringlichkeitsantrag der SPD in der BVV Mitte „Nächste Schritte für den Mauerpark“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD „Nächste Schritte für den Mauerpark“ für die heutige BVV-Sitzung soll der Wille der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Wedding und Prenzlauer Berg einfach zur Seite geschoben werden. Durch eine Nacht- und Nebelaktion soll eine seit vielen Jahren intensiv diskutierte Frage im Interesse von einigen Investoren gelöst werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird mit einem solchen Vorgehen mit Füßen getreten.
Mit dem jetzt vorgelegten Dringlichkeitsantrag soll eine großflächige Bebauung der Mauerparkerweiterungsfläche im Wedding vorgenommen und die Privatisierung im Süden beschlossen werden. Weiter soll die Zuwegung über das Gleimviertel unter Umgehung der Beteiligung und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Eilverfahren durchgepaukt werden.
Nach einem Planungsentwurf sind etwa 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu 58.000 Quadratmeter vorgesehen. Weiter soll im Süden des Parks an die bisherigen Gewerbetreibenden die von ihnen genutzte Fläche verkauft werden. Durch die Bebauung nördlich der Gleimstraße werden 3,5 Hektar bebaut, durch die Privatisierung an die Gewerbetreibenden werden weitere 2 Hektar der Öffentlichkeit entzogen.
Die NaturFreunde Berlin lehnen diese Planungen ab. Sie fordern SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf, diesen Dringlichkeitsantrag zurückzunehmen und zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zurückzukehren.
Die Schaffung des großen Mauerparks ist für die städtebauliche Entwicklung für den Berliner Norden wichtig. Mit ihm wird eine Freizeit- und Naturfläche geschaffen, die den gesamten Bereich positiv entwickelt. Gerade der Mauerpark hat sich zu einer vielseitigen, kreativen und von allen Generationen genutzten Naherholungsstätte entwickelt. Berlin braucht solche Orte, da aufgrund der Verdichtung in den letzten Jahren immer mehr Freiräume den öffentlichen Zugang entzogen wurden.
Die jetzigen Planungen laufen auf eine weitere Privatisierung möglicher öffentlicher Räume hinaus. Das wird von den NaturFreunden abgelehnt.
