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NaturFreunde Berlin
 
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Pressemitteilung Klage BER

Pressemitteilung zur Klage gegen Abflugverfahren Flughafen BER

Pressemitteilung zum Urteil Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom 31.07.2012

Pressemitteilung zum Urteil des BVG Leipzig

NaturFreunde klagen gegen Flughafen BER

NaturFreunde bringen Klage gegen das beschlossene Abflugverfahren für den Flughafen BER ein

Zur Einreichung der Klage der NaturFreunde Berlin gegen das beschlossene Abflugverfahren für den Flughafen BER, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Hiksch:

Für eine nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik in Berlin –
Nein zum Ausbau des BER zu einem internationalen Drehkreuz

NaturFreunde bringen Klage gegen das beschlossene Abflugverfahren für den Flughafen BER ein

Berlin, 20. Juli 2012 – Immer „schneller, weiter und flexibler“ ist das Motto der heutigen Globalisierung. Durch eine aus den Rudern geratene internationalisierte Fertigungsstrategie werden immer mehr Verkehrsströme produziert. Mit dem Flugzeug werden Blumen, Tomaten, ganze Industrieanlagen, die neueste Sommermode oder Maschinenteile befördert. Alles muss in der heutigen „just-intime-Ideologie“ innerhalb weniger Stunden quer über den Globus geflogen werden.

Die NaturFreunde Berlin halten den durchgeführten Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg nicht als sinnvolle Bereicherung der Berliner Infrastruktur. Vielmehr ist der Großflughafen Teil der umweltzerstörenden Strategie einer aus den Fugen geratenen Globalisierung. Die NaturFreunde Berlin stellen sich in der Abwägung zwischen den Interessen des Großflughafens und seiner Betreiber auf der einen Seite und der massiven Beeinträchtigung von fast einer Millionen Menschen mit zusätzlichen Lärm, der Beeinträchtigung von Umwelt-, Naturschutz- und Erholungsgebieten und der Gefährdung eines der wichtigsten Wasserreservoirs von Berlin, auf die Seite der Menschen und der Natur. Die bisherigen Planungen für den Flughafen sind völlig ungeeignet und werden deshalb von den NaturFreunden aus umwelt- und menschenschützenden Erwägungen infrage gestellt.

Die Naturfreunde Berlin e.V. setzen sich seit Jahren als anerkannter Umweltverband für eine Sicherung der Lebensqualität der Menschen und einen schonenden Umgang mit der Natur ein. Die Führung eines Abflugverfahrens über den Müggelsee widerspricht jeglichen naturschutzrechtlichen und –fachlichen Grundsätzen. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass ein Überflug der gesamten Müggelseeregion im Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehen war. Es wurde angenommen, dieser Bereich liege „außerhalb der Vorhabensauswirkungen“. Dass nun das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung trotzdem eine solche Routenführung ausgewählt hat, ohne die nach vorrangigem europäischem Recht erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, ist für uns völlig inakzeptabel.“

Die Müggelseeroute ist für das Abflugverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg völlig ungeeignet. Mit der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung Ende Januar 2012 wurde die Route ausgewählt, die fast eine Millionen Anwohnerinnen und Anwohner mit zusätzlichen Lärm neu belasten wird. Die NaturFreunde Berlin danken den Bürgerverein Friedrichshagen e.V., ohne dessen engagierte Arbeit die Einreichung der Klage nicht möglich gewesen wäre.

Lärm ist eine der Hauptursachen für Schlafstörungen und Krankheiten. Lärm kann Kinder in ihrer Entwicklung einschränken und terrorisiert weiträumig Berliner und Brandenburger Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland leiden fast 40 Prozent der Bevölkerung unter Fluglärm. Dadurch nimmt das Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen und Herzinfarkt zu. Gerade bei Kindern im Umkreis von Flughäfen wurden Konzentrations- und Lernschwierigkeiten nachgewiesen.

Die Bürgerinnen und Bürger von Berlin und Brandenburg wurden über die Müggelseeroute von Anfang an getäuscht. In den offiziellen Verlautbaren gab es die Müggelseeroute überhaupt nicht. Noch im September 2010 fehlte die Müggelseeroute in den Vorschlägen der Deutschen Flugsicherung. Erst nach Abschluss der Diskussion in der Fluglärmkommission am 4.7.2011 wurde diese Route plötzlich aus dem Hut gezogen und von der DFS bekanntgegeben.

Bei allen Untersuchungen für den Planfeststellungsbeschluss für den neuen Großflughafen wurde eine Beeinträchtigung der Müggelseeregion definitiv ausgeschlossen und deshalb nicht näher betrachtet. Insbesondere wurde eine Verträglichkeitsprüfung der durch europäisches Recht geschützten Gebiete nicht durchgeführt. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde eine mögliche Beeinträchtigung der Gebiete ebenfalls ausgeschlossen und damit eine Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der jetzt infolge der Festsetzung des Abflugverfahrens SUKIP 1 B zu erwartenden Beeinträchtigung nicht vorgenommen.

Ein Grund dürfte darin liegen, das den Betreibern des Flughafens klar war, dass durch die nun festgelegte Route mit einer ganz erheblichen Beeinträchtigung für die Schutzgüter Wasser und Grundwasser zu rechnen ist. Die NaturFreunde sehen die große Gefahr, dass es durch die nun festgelegte Müggelseeroute zu einer massiven Eintragung atmosphärischer Schadstoffe in die Gewässer der Müggelseeregion, insbesondere den Großen Müggelsee kommen wird. FFH- und SPA-Gebiete durch Routenfestlegung massiv betroffen

Nach den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts ist vor der Zulassung eines Projekts zu prüfen, ob dieses ein europäisches Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnte. Die aus Sicht der NaturFreunde Berlin bewusst nicht durchgeführten Untersuchungen sind deshalb nicht akzeptabel. Die NaturFreunde Berlin fordern, dass die Auswirkungen des Flugverkehrs auf diese hochsensiblen Gebiete geprüft und damit europäisches Rechte eingehalten werden muss.

Durch die Flugroutenführung des Abflugverfahrens SUKIP 1 B werden FFH- und SPA-Gebiete in ganz erheblichem Umfang überflogen werden. Bei Nutzung dieser Abflugroute werden insbesondere das FFH-Gebiet „Müggelsee-Müggelspree“, sowie das hierin eingeschlossene Vogelschutzgebiet, das FFH-Gebiet “Wasserwerk Friedrichshagen, das FFH-Gebiet „Wilhelmshagen-Woltersdorfer Dünenzug“ sowie das FFH-Gebiet “Teufelsseemoor Köpenick” in einer Höhe von 800-1200 m überflogen. Zu keinem Zeitpunkt vor Festsetzung des Abflugverfahrens, also weder im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch durch den Beklagten im Rahmen des Flugroutenfestsetzungsverfahrens wurden die nun anstehenden Beeinträchtigungen im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung untersucht.

Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg

Die Berliner Flughäfen haben jedes Jahr neue Rekorde aufgestellt. Alleine im Jahr 2011 wurden über die Berliner Flughäfen über 24 Millionen Passagiere abgewickelt. Das entspricht für jede Berlinerin und Berliner etwa sieben Flüge im Jahr. Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg setzen weiterhin auf Wachstum: Der neue Großflughafen Berlin Brandenburg International (BER) ist heute bereits auf eine Kapazität von etwa 27 Millionen Passagieren pro Jahr ausgelegt.Ziel der Regierungen ist dabei, Berlin neben München und Frankfurt zum dritten wichtigen Luftdrehkreuz in Deutschland auszubauen. Dieses Vorhaben werden sich die NaturFreunde Berlin offensiv entgegenstellen.

Dieses massive Wachstum der Berliner Flughäfen ist nicht notwendig. Fast 50 Flüge und damit etwa 8 Prozent aller Starts und Landungen gehen von Berlin nach Frankfurt am Main oder zurück.
Frankfurt kann heute von Berlin aus bereits bequem in unter vier Stunden erreicht werden. Die Fahrtzeit mit der Bahn ist damit, rechnet man die lange Anreise an den neuen Flughafen und die Wartezeiten und Eincheckzeiten am Flughafen mit ein, nicht wesentlich länger als mit dem Flugzeug.

Insgesamt sind etwa ein Drittel aller Starts und Landungen auf den Berliner Flughäfen Inlandsflüge mit einer kurzen und mittleren Distanz. Bei solchen kurzen Distanzen ist der CO2-Aussoß des Flugzeugs etwa siebenmal höher als mit der Bahn. Über 20 Prozent aller Ziele von den Berliner Flughäfen sind mit der Bahn heute schon unter fünf Stunden Fahrzeit, fast 45 Prozent aller Ziel unter sieben Stunden Fahrzeit erreichbar. Mit einem Ausbauprogramm für die Bahnstrecken, vor allem auch in die östlichen Nachbarstaaten könnte dieser Anteil noch deutlich gesteigert werden.

Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg ist Teil dieser Wachstumsstrategie für den Luftverkehr. Der Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg haben mit der Grundsatzentscheidung, den Flughafen BER zu einem internationalen Luftfahrtdrehkreuz ausbauen zu wollen eine planerische und verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen.

Diese Entscheidung ist Teil der Landesentwicklungsplanung, welche die „Export-Basis-Strategie“ zugrunde legt. Die beiden Landesregierungen setzen vor allem auf die Möglichkeiten der Globalisierung und wollen den internationalen Handels- und Dienstleistungsexport fördern. Regionale Entwicklungschancen werden vernachlässigt und diesem Globalisierungswahn untergeordnet.

In Berlin und Brandenburg werden durch den Flughafen BER mehrere hunderttausend Menschen vom Nachtflug betroffen sein. Der Lärm durch die geplanten Nachtflüge ist gesundheitsgefährdend für viele Menschen. Deshalb besteht erheblicher Handlungsbedarf. Für die Interessen der großen Fluggesellschaften werden Menschen in ihren Grundrechten massiv eingeschränkt und das Recht auf Gesundheit gefährdet. Die NaturFreunde fordern die Berliner und Brandenburger Parteien auf, die Forderung nach einem generellen Nachflugverbot zu unterstützen.

Folgen des zunehmenden Flugverkehrs

Kein Verkehrsträger wächst so schnell wie der Flugverkehr. Seit 1960 ist die Passagierleistung im Flugverkehr um jährlich ca. 9 Prozent gestiegen. Waren es 1970 noch etwa 500 Millionen Passagierkilometer, stieg diese Zahl bis 2005 auf 4,1 Milliarden Passagierkilometer an. Bis zum Jahr 2025 wird eine Steigerung auf 10,5 Milliarden Passagierkilometern prognostiziert. Dieser Entwicklung wollen die NaturFreunde entgegenwirken. Heute erfolgen etwa 40 Prozent aller Personenkilometer im Weltflugverkehr über mittlere und kurze Distanzen.

Die gesamte Routenpolitik der großen Fluggesellschaften ist auf die Planung von wenigen internationalen Drehkreuzen wie Frankfurt, München, Amsterdam oder Paris ausgerichtet. Zu diesen Destinationen wird immer mehr Flugverkehr herangeführt, um die Flüge der einzelnen Fluggesellschaften dort zu bündeln und dann von diesen Destinationen die internationalen Flughäfen der Welt anzufliegen. Statt gemeinsam den kürzesten Flug zu planen und gemeinsam Flugzeuge zu vermarkten, werden die Gäste von Berlin nach London geflogen um dann in den Süden weiterzufliegen. Dadurch werden große Mengen Kerosin verschwendet und der Klimakiller CO2 freigesetzt.

Flugzeuge sind das umweltschädlichste Verkehrsmittel und werden trotzdem staatlich hoch subventioniert. Durch die hohen Wachstumsraten im Flugverkehr entwickelt sich der Flugverkehr zum immer größeren Klimakiller. Die klimaschädlichen Abgase beim Flugverkehr haben wesentlich stärkere Auswirkungen auf dem Treibhauseffekt wie die Abgase auf dem Boden. 14 Prozent der Klimalasten Deutschlands entfallen auf den Flugverkehr. Dennoch wird Fliegen jedes Jahr mit 11,5 Milliarden Euro subventioniert, mehr als jedes andere Verkehrsmittel. Flugzeuge sind die energieintensivste Art der Fortbewegung. Bei einer Bus- oder Bahnreise wird im Durchschnitt nur etwa ein Drittel der Energie verbraucht wie bei einer Flugreise auf der gleichen Strecke.

Anders als die Bahn ist der gewerbliche Flugverkehr sowohl von der Mineralölsteuer, von der Ökosteuerung und bei internationalen Tickets auch von der Umsatzsteuer befreit. Durch die Befreiung von der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer gehen der staatlichen Haushalten jährlich mehr als fünf Milliarden Euro verloren. Flugverkehr schädigt das Klima. Alleine in den letzten 15 Jahren sind die Kohlendioxid-Emissionen innerhalb der Europäischen Union im Flugverkehr um 70 Prozent gestiegen. Einen wichtigen Anteil an diesen massiven Steigerungen haben die boomenden Billigflieger.

Die NaturFreunde Berlin setzen sich für eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik ein und fordern

ein generelles Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern;
die massive Einschränkung der Versendung von Waren per Luftfracht;
die Einführung einer Luftverkehrsabgabe, welche die realen sozial-ökologischen Kosten des Luftverkehrs
widerspiegelt;
in generelles Nachflugverbot an allen Flughäfen weltweit;
die Einführung einer Steuer auf Kerosin in allen europäischen Staaten; als ersten Schritt die Einführung einer Kerosinsteuer in Deutschland;
die Beendigung des massiven Ausbaus der europäischen Großflughäfen und eine generelle Umsteuerung in der Verkehrspolitik der Europäischen Kommission;
den Abbau aller direkten und indirekten Subventionen für den Flugverkehr;
die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr
eine deutliche Verschärfung der Grenzwerte für den Lärmschutz von Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen;
eine verbindliche Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Auswahl der Flugrouten;
eine verbindliche Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung vor der Festsetzung einer Flugroute.



 

Klage der NaturFreunde gegen Flughafen BER ist von Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht betroffen

Berlin, 31.07.2012 - Zur Ablehnung der Klage gegen die Flugrouten vor dem Oberverwaltungsgericht in Leipzig erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Die Ablehnung der Klage der Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Kleinmachnow durch das Bundesverwaltungsgericht hat für die Klage der NaturFreunde Berlin keine Auswirkungen. Während es sich bei der Klage der Kleinmachnower vor allem um eine „Fluglärmklage“ handelte, klagen die NaturFreunde gegen die Missachtung von europäischen und nationalen Umweltrecht.

Wenn der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung erklärt, dass er „Mängel im Planfeststellungsverfahren“ sehe, diese sich „aber nicht auf das Ergebnis ausgewirkt“ hätten, zeigt dies überdeutlich, dass die Klage der NaturFreunde eine sehr hohe Erfolgsaussicht hat. Für die Müggelseeroute wurde überhaupt keine Umweltverträglichkeitsprüfung oder FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, da die Führung eines Abflugverfahrens über den Müggelsee im gesamten Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehen war. Diese Route lag nach Angaben der Flughafenbetreiber „außerhalb der Vorhabensauswirkungen“. Deshalb ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens Grundlage für die Genehmigung des Flughafens.

Dass nun das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung trotzdem eine solche Routenführung ausgewählt hat, ohne die nach vorrangigem europäischem Recht erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, ist ein schwerwiegender rechtlicher Mangel, der aus Sicht der NaturFreunde rechtlich nicht akzeptabel ist. Ohne die Durchführung einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung darf keine Routenfestlegung stattfinden. Mehr als 40 % der Berliner „Natura 2000-Gebiete“ werden von dieser Route betroffen. Das dies ohne Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde, ist ein Verstoß gegen europäisches und nationales Recht.

FFH- und SPA-Gebiete durch Routenfestlegung massiv betroffen

Nach den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts ist vor der Zulassung eines Projekts zu prüfen, ob dieses ein europäisches Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnte. Die aus Sicht der NaturFreunde Berlin bewusst nicht durchgeführten Untersuchungen sind deshalb nicht akzeptabel. Die NaturFreunde Berlin fordern, dass die Auswirkungen des Flugverkehrs auf diese hochsensiblen Gebiete geprüft und damit europäisches Recht eingehalten werden muss.

Durch die Flugroutenführung des Abflugverfahrens SUKIP 1 B werden FFH- und SPA-Gebiete in ganz erheblichem Umfang überflogen werden. Bei Nutzung dieser Abflugroute werden insbesondere das FFH-Gebiet „Müggelsee-Müggelspree“, sowie das hierin eingeschlossene Vogelschutzgebiet, das FFH-Gebiet "Wasserwerk Friedrichshagen, das FFH-Gebiet „Wilhelmshagen-Woltersdorfer Dünenzug“ sowie das FFH-Gebiet "Teufelsseemoor Köpenick" in einer Höhe von 800-1200 m überflogen. Zu keinem Zeitpunkt vor Festsetzung des Abflugverfahrens, also weder im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch durch den Beklagten im Rahmen des Flugroutenfestsetzungsverfahrens wurden die nun anstehenden Beeinträchtigungen im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung untersucht.

Klageaussichten für NaturFreunde weiterhin sehr positiv

Aus diesem Grund gehen die NaturFreunde Berlin davon aus, dass ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich sein wird. Kein Gericht wird die Umgehung von gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen für Rechtens erklären. Darüber hinaus hat der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Herr Prof. Dr. Rubel, in der Urteilsbegründung am heutigen Tage deutlich gemacht, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Routenfestsetzung an Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses, wie insbesondere das Ziel, die Stadt Berlin von Fluglärm zu entlasten, gebunden ist, wie Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Würzburg/Leipzig) welche die Klage der Naturfreunde vertritt, nach der heutigen Urteilsverkündung berichtete.

Die Klage der NaturFreunde Berlin kann folglich maßgeblich dazu beitragen, die Inbetriebnahme des Flughafens noch zu verhindern. Die Verantwortlichen hatten die Müggelseeroute für „alternativlos“ erklärt. Sollten die NaturFreunde Recht bekommen, ist der Neubau des Flughafens damit ohne reale Abflugroute.
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Rückfragen bitte an
NaturFreunde Berlin
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Landesverband Berlin

Uwe Hiksch
Mitglied des Landesvorstandes
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
www.naturfreunde-berlin.de



 

NaturFreunde Berlin: Planfeststellung für Flughafen BER von Anfang an mit falschen Zahlen

Berlin, 03.12.12 – Zu den Äußerungen des Technikchefs vom Flughafen BER, Horst Amann, dass der Flughafen BER von Anfang an „an der Kapazitätsgrenze“ geplant wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:



NaturFreunde: Planfeststellung für Flughafen BER von Anfang an mit falschen Zahlen



NaturFreunde erwarten nach Eingeständnis des Technikchefs Amann Neuplanung des Flughafens und Widerruf des Planfeststellungsbeschluss



Die Aussagen vom Technikchef des Flughafens BER zeigen überdeutlich: Die Planungsunterlagen, die zur Genehmigung des Flughafens BER geführt haben, scheinen von Anfang an bewusst falsch vorgelegt worden zu sein. Wenn Herr Amann, einer der Chef- Planer des Flughafens zugibt, dass die Planungen für den Flughafen BER von Anfang an bewusst zu klein dimensioniert wurden, zeigt dies überdeutlich, dass die Öffentlichkeit und die Genehmigungsbehörden von Anfang an mit falschen Planungszahlen getäuscht wurden.



Die Wirtschaftswoche berichtet, dass in einem Protokoll der „SOKO BER“ des Bundesverkehrsministeriums steht, dass „man von vornherein an der Kapazitätsgrenze“ arbeite und das „System ausgelastet sei“. Dies zeigt überdeutlich, dass die Flughafenplanungen nie der Realität entsprochen haben. Der neue Flughafen, der offiziell mit einem Passagieraufkommen von rund 27 Millionen Passagiere geplant wurde, war in Realität von Anfang an zu klein dimensioniert, da die „bisherigen Berliner Airports Schönefeld und Tegel diese Schwelle bei andauernden Wachstum bereits 2013 erreichen würden“. Damit zeigt sich überdeutlich, dass sowohl die EU-Kommission beim Beihilfeverfahren 2009 als auch die Genehmigungsbehörden bei der Planfeststellung bewusst getäuscht wurden. Für die Flughafenplaner war bereit vor Antragstellung klar, dass der Flughafen BER sofort erweitert werden muss. Unter diesen Voraussetzungen wäre jedoch der Standort Schönefeld von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die Planungsunterlagen nach unten korrigiert wurden um von den realen Planungsnotwendigkeiten abzulenken. Die Überlegung der Flughafenplaner war hier wahrscheinlich, dass dann sofort nach Inbetriebnahme die notwendige Vergrößerung des Flughafens beantragt werden sollte.



Die Planfeststellung für diesen Flughafen muss als „Genehmigung unter falschen Angaben“ und damit als nicht gesetzeskonform bezeichnet werden. Die NaturFreunde fordern deshalb die Genehmigungsbehörden auf, die Planungen neu zu prüfen und den Weiterbau dieses offensichtlichen Schwarzbaus sofort zu stoppen. Hätten Privatpersonen oder private Unternehmen eine Planung unter offensichtlich falschen Tatsachen vorgelegt , würden alle Genehmigungen sofort zurückgezogen. Das gleiche muss auch für öffentliche Planungen gelten.



Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dieses klare Eingeständnis der Flughafenplanung, dass von Anfang an alle Zahlen nur „Schall und Rauch“ waren und die realen Starts und Landungen wesentlich höher ausfallen werden. Auch die Planungen für die Terminals und die Start- und Landebahnen werden sich schnell als zu klein erweisen.

Die NaturFreunde Berlin erwarten, dass die Planfeststellung, die offensichtlich auf falsche Annahmen beruht in einem neuen Genehmigungsverfahren überprüft und mit den realen Zahlungen und Planungen der Flughafenplaner neu gestartet wird.



Die NaturFreunde Berlin hoffen, dass die Verwaltungsgerichte die Aussagen des Technikchefs bei der Beurteilung der Klagen berücksichtigen und diesen Flughafen, der unter falschen Bedingungen genehmigt wurde, endlich stoppen.

 

NaturFreunde: BER-Urteil ist Rückschlag für die betroffenen Lärmopfer

NaturFreunde Berlin prüfen Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof



naturfreunde haende geschnittenBerlin, 14. Juni 2013 – Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klage der NaturFreunde Berlin wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung der Flugrouten über den Müggelsee erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:



Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wurden die wichtigsten Klagepunkte der NaturFreunde Berlin vom Gericht nicht aufgegriffen. Die NaturFreunde halten an ihrer Auffassung fest, dass die Festlegung von Flugrouten über den Müggelsee ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne FFH-Prüfung gegen geltendes EU-Recht verstößt.



Die NaturFreunde Berlin können diese Entscheidung des Gerichts, insbesondere aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission, nicht nachvollziehen und werden gemeinsam mit den neun Einzelklägern klären, ob sie gegen dieses Urteil in Revision gehen. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt deutlich, dass Flugroutenfestlegungen ohne vorherige UVP- und FFH-Prüfung gegen EU-Recht verstoßen.



Die NaturFreunde Berlin werden zudem prüfen, ob sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten, um grundsätzlich klären zu lassen, dass sich deutsche Gerichte an die klaren Vorgaben der EU-Richtlinien halten müssen.



Mit der heutigen Entscheidung des Gerichtes ändert sich nichts an der Überzeugung der NaturFreunde, dass es sich bei der Planung und beim Bau des Flughafens BER um ein großes Desaster handelt. Die NaturFreunde werden sich weiter dafür einsetzen, dass diese Fehlplanung beendet wird, und engagieren sich juristisch, aber vor allem auch politisch, für eine Veränderung der Flughafenpolitik in Berlin und Brandenburg.


 

KAMPAGNENSTART: Neue Volksinitiative Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!

PRESSEMITTEILUNG


Auch hier: alles Schall und Rauch?

Berlin-Friedrichshagen, 31.7.2013

Aktuell stellt sich die Frage: Welche Auswirkungen hat der Rücktritt des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf die Umsetzung des Auftrages des Brandenburger Landtages, der dem Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbotes von 22-06 Uhr stattgeg eben hatte?

Droht hier der Erfolg des Brandenburger Volksbegehrens zu „Schall und Rauch“ zu werden? Denn passiert ist bisher: NICHTS!

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot Aktualität.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) hatte zu ihrer 100. Montagsdemo Ende Mai mit Unterstützung des Aktionsbündnisses Berlin Brandenburg (ABB) die neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot gestartet. Die Bürger erwarten vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin, dass es den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) auffordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22-06 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen.

Wie geplant erfolgte gestern am 30.7. der Start einer Kampagne zur Volksinitiative. Vertreter der FBI (Trägerin der I nitiative), des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg (ABB), des Bündnisses Südost und der NaturFreunde Berlin, unterstützt vom CLOF – creative lobby of future - gaben am Abend des 30. Juli den Auftakt, präsentierten das Kampagnenmaterial und trafen Absprachen zum Ablauf des Aktionsmonats. Ein gemeinsamer Aktionstag aller beteiligten Bürgerinitiativen und Umweltverbände wird am 17.8. veranstaltet.

Die Forderung der Volksinitiative bezieht klar auch die Flughafenstandorte Tegel und Schönefeld-Alt mit ein. Als die Volksbegehren in Berlin und Brandenburg 2011 starteten, war nicht abzusehen, dass diese Flughäfen über das Jahr 2012 hinaus noch in Betrieb sein würden. Das BER-Desaster belastet über die Maßen auch Bürger im Norden der Stadt, die zu Recht davon ausgehen konnten, dass absehbar Ruhe einkehren würde.

„Der innerstädtische Flughafen Tegel war ein Notbehelf in der geteilten Stadt. Nach 1990 wäre es mö glich gewesen, diesen verkehrspolitischen Irrsinn zu heilen. Weshalb jedoch der Entschluss gefasst wurde, mit dem Standort Schönefeld wiederum eine dicht besiedelte Region zu belasten, ist mit ehrenhaften Argumenten nicht darstellbar. Ob und wann das Milliardengrab BER eröffnet, steht in den Sternen, aber schon drängen Lobbyisten darauf, auch Tegel auf Dauer weiter zu betreiben. Der Berliner Senat versucht indes, die Interessen der Berliner im Norden und Süden gegeneinander auszuspielen. Diese neuerliche Teilung der Stadt nimmt man gern in Kauf, wenn sich damit eigenes Versagen und das ganze Ausmaß des BER-Desasters noch eine Weile überspielen lassen.“, so ein Sprecher des Kampagnenteams.


Die neue Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot macht deutlich, dass sich der Regierende Bürgermeister nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen darf. Er ist zu allererst der Gesundheit und dem Wohlergehen der Bürger verpflichtet und nicht den Interessen einer defizitären Investruine!



Bernd Ebert, Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „Wir fordern, dass der Schutz der Bevölkerung in ganz Berlin und in Brandenburg endlich vor die wirtschaftlichen Interessen der Airlines und Luftfahrtverbände gestellt wird!“

Die Volksbegehren zum Nachtflugverbot unterzeichneten im vergangenen Jahr fast eine Viertelmillion Bürger in Berlin und Brandenburg. Wurde das Volksbegehren in Berlin mit über 130.000 gültigen Unterschriften knapp verfehlt, war es jedoch in Brandenburg mit mehr als 100.000 Stimmen erfolgreich. Daraufhin hatte der Brandenburger Landtag das Votum der Bevölkerung für ein Nachtflugverbot angenommen und Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern des FBB zu diesem Thema angekündigt. Diese sind bislang nicht in Gang gekommen. Mit dem Instrument der Volksinitiative wird das Nachtflugverbot jetzt erneut auf die politische Agenda gehoben.

Unterschriftsberechtigt sind a lle Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Berlin haben. Auch wer seine Stimme bereits für das Berliner Volksbegehren „Nachtflugverbot“ im letzten Jahr abgegeben hatte, kann hier wieder unterschreiben.

Informationen, Ansicht des Kampagnenmaterials und die Unterschriftenlisten zum Download: www.fbi-berlin.org


 

NaturFreunde Berlin: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts europarechtlich fragwürdig


Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Klage der NaturFreunde Berlin zum Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg (sog. Müggelseeroute) erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

NaturFreunde prüfen Gang zum Bundesverfassungsgericht

Leipzig, 18.12.2014 – Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revisionsklage der NaturFreunde Berlin abzuweisen, werden die NaturFreunde weitere rechtliche Schritte prüfen. Es ist nicht akzeptabel, dass Flugrouten willkürlich festgelegt werden, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss.

Die NaturFreunde werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Durchführung einer ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung für die Festlegung von Flugrouten in Deutschland rechtlich verbindlich vorgeschrieben wird. Mit der heutigen Entscheidung verweigert das Bundesverwaltungsgericht Umwelt- und Naturschutzverbänden grundsätzliche Rechte und Beteiligungs-möglichkeiten.

Auch die Weigerung des Gerichts, diese grundsätzliche Frage zu einer Klärung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, ist nicht akzeptabel. Die Richter haben mit ihrer Ablehnung des Antrags der NaturFreunde europäisches Recht bewusst ignoriert. Die NaturFreunde Berlin müssen als anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband das Recht haben, zu möglichen Auswirkungen auf betroffene Arten im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Stellung zu beziehen. Die NaturFreunde werden prüfen, ob gegen das Urteil des BVerwG vor dem Bundesverfassungsgericht Einspruch eingelegt werden kann, da das Gericht durch sein Urteil die grundsätzlichen Rechte von Umweltverbänden massiv einschränkt.

Mit einer Reihe von Vorlageanträgen haben die NaturFreunde das BVerwG gebeten, vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, ob eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2011/92/EU (Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie) in einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren, wie z.B. der Festlegung von Flugrouten nach einem Planfeststellungsbeschluss für einen Flughafen, vorgeschrieben ist. Weiter regten die NaturFreunde an, vor dem EuGH zu prüfen, ob nach Artikel 6. Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG (Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) die Beteiligung von Natur- und Umweltverbänden zwingend vorgeschrieben ist, da durch die Festlegung eines Flugverfahrens erhebliche Auswirkungen auf Erhaltungsgebiete wie die FFH-Gebiete und Natura-2000-Gebiete im Bereich des Müggelsee bestehen. Weiter regten die NaturFreunde an, zu prüfen, ob Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens im Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie), Anwendung bei Flugverfahren Anwendung finden muss, damit Natur- und Umweltverbände ihr im Aarhus-Übereinkommen zugesichertes Recht auf Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um umweltbezogene Forderungen durchsetzen zu können. Ein vierter Vorlagenantrag forderte die Prüfung vor dem EuGH, ob bei der Festlegung von sog. Ruhigen Gebieten ein Verfahren nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2002/49 EG (Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) vorgenommen werden muss, da dort festgeschrieben ist, dass eine Verschlechterung des Lärmniveaus in einem Ruhigen Gebiet zu vermeiden ist.

Die NaturFreunde Berlin werden sich aktiv für die Sicherung der Rechte von Umweltverbänden bei öffentlichen Planungen einsetzen und die vom BVerwG vertretene Meinung, das Natur- und Umweltschutzverbände keine umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten bei öffentlichen Planungen, die die Umweltsituation verschlechtern hätten, nicht akzeptieren. Sie werden für eine Umsetzung europäischen Rechts auch in Deutschland streiten und ihr Recht, bei der Festlegung von Flugrouten angehört zu werden und gegen falsche Festlegungen von Flugrouten vorzugehen, verteidigen.

Mit der heutigen Entscheidung wird eine fachlich nicht zu verantwortende und den Planfeststellungsverfahren zuwiderlaufende Flugroute nachträglich legitimiert. Die Planungen und Versprechungen, mit dem neu zu bauenden Flughafen ein metropolenabgewandtes Flugverfahrenskonzept durchzusetzen, wurden ignoriert. Der geplante Flughafen BER wird über 900 000 Betroffene durch Fluglärm terrorisieren. Die NaturFreunde Berlin werden sich mit dieser Entwicklung nicht abfinden und Möglichkeiten einer Verhinderung dieses planerischen Alptraums suchen.